Scharf attackiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die klimaschutzfeindliche Ablehnung des Emissionshandels in der Luftfahrt durch die Landesregierung. "Die Landesregierung hat offenbar einen Hitzeschaden", kritisiert BUND Vorstandssprecher Dirk Teßmer. "Es ist ein Skandal erster Güte, wie sie nach dem Debakel beim Nachtflugverbot zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nun auch in Sachen Klimaschutz als Lobbyist der Luftfahrt auftritt." Für den BUND ist die Ablehnung des Emissionshandels in der Luftfahrt ein weiteres Indiz, dass die von Ministerpräsident Roland Koch angekündigte Nachhaltigkeitsoffensive nur ein inhaltsleerer Werbegag ist. Obwohl der Flugverkehr bereits acht Prozent zur globalen Erwärmung beiträgt, ist er bis heute international von allen Klimaschutzbemühungen ausgenommen.
Durch die schrillen Warnungen vor dem Emissionshandel durch Europaminister Volker Hoff fühlt sich der BUND in seiner Ablehnung des Flughafenausbaus in Frankfurt bestätigt. Wenn schon so geringe Kosten, wie sie der Emissionshandel verursachen soll, Zweifel am wirtschaftlichen Erfolg des Flughafenausbaus hervorrufen, dann belegt dies, dass der Ausbau ein Irrweg ist. "Was wird erst geschehen, wenn die Luftfahrt künftig ihren vollständigen Beitrag zum Klimaschutz zahlen muss", fragt BUND-Vorstandsmitglied Dirk Teßmer. Die in der EU vorgesehenen Verschmutzungspreise entsprechen nämlich längst nicht den tatsächlichen Kosten der Klimaschädigung durch die Luftfahrt, da die EU nicht das gesamte Spektrum der klimaschädlichen Gase, sondern nur den Kohlendioxid-Ausstoß bei der Bemessung der Verschmutzungspreise berücksichtigt. Auch die von der Landesregierung befürchtete dämpfende Wirkung des Emissionshandels auf die Luftfahrt in Deutschland sieht der BUND nicht.
Der hessische Europaminister Volker Hoff hatte am 08.07.08 die Befürchtung geäußert, dass die Einführung der Emissionsabgabe durch die EU die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens gefährde. Er hatte deshalb das EU-Parlament vor der Zustimmung zum Emissionshandel in der Luftfahrt "gewarnt", weil er befürchtet, dass hierdurch der Luftverkehr an Europa vorbeifliege. Mit der Ablehnung ist die CDU-Landesregierung in der EU isoliert und auch in der CDU findet sie keinen Rückhalt. So heißt es im Pressebericht des EU-Parlaments zur Abstimmung vom 8.07.08: "Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Peter LIESE (CDU), erklärte in der Debatte, die Emissionen des Luftverkehrs hätten sich in den letzten Jahren verdoppelt, deswegen sei die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel "längst überfällig"
(www.europarl.de/presse/pressemitteilungen/quartal2008_3/PM_080708_1a).
Das EU-Parlament hatte den Emissionshandel aber dennoch wie erwartet mit großer Mehrheit von 640 Ja- gegen 30 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen beschlossen. Lediglich 15 Prozent der Emissionshandelszertifikate müssen von den Airlines ersteigert werden. Die restlichen 85 Prozent werden hingegen kostenlos verteilt. Ab 2013 sollen so lediglich fünf Prozent der Kohlendioxid-Emissionen der Periode 2004 bis 2006 eingespart werden. Da die Luftfahrt aber weiter wächst, wird der reale Betrag deutlich unter fünf Prozent liegen.
Die Luftfahrt trägt heute etwa acht Prozent zur globalen Erwärmung bei. Die CO2-Emissionen des Flugverkehrs nehmen um 3,5 Prozent pro Jahr zu und werden in fünf Jahren die Klimalasten des Autos übertreffen. Wegen der besonderen Problematik hat der BUND die "Luftverkehrsstudie 2007: Im Steigflug in die Klimakatastrophe?" vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie erarbeiten lassen. Danach wird der Luftverkehr bis 2030 die aus dem Verkehr stammenden Klimalasten dominieren.
Studie des Wuppertal-Instituts zum Download: