Der Flugplatz Kassel-Calden kann ausgebaut werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat am 17.6.2008 die Klagen gegen die Ausbaupläne abgewiesen. Revision wurde nicht zugelassen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss waren 116 Klagen eingereicht worden, die der VGH Kassel zu 15 Verfahren zusammengefasst hat. Die Kläger befürchten durch den Ausbau des Flugplatzes erhebliche Auswirkungen auf ihre Gesundheit und Beeinträchtigungen für die Natur. Darüber hinaus - fast noch wichtiger - betrachten sie den Ausbau als unnötig und wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Das Gericht sieht, wie der Vorsitzende Richter Zysk erläuterte, durch den Ausbau "keine Rechte verletzt". Der Lärm durch die zusätzlichen Flugbewegungen sei zumutbar. Auch die Sicherheit des Flugplatzes sei gewährleistet, die Kranichzüge stellten kein außergeöhnliches Risiko dar. Die meisten Argumente der Kläger hätten sich bei genauerem Hinsehen als "in ein juristisches Gewand gekleidete politische Argumente" erwiesen, führte das Gericht weiter aus. Es gebe zwar "nicht unerhebliche wirtschaftliche Risiken", dies gehöre jedoch zur "planerischen Gestaltungsfreiheit" und könne nicht durch das Gericht überprüft werden. Das Projekt diene dem öffentlichen Interesse, weil es in der wirtschaftliche schwachen Region Arbeitsplätze schaffe. Die umstrittene Passagierprognose (640000 Passagiere für das Jahr 2020) hält das Gericht für hinreichend belastbar. Die ursprünglich an der Prognose bestehenden Zweifel seien in der Verhandlung ausgeräumt worden.

• Pressemitteilung des VGH Kassel vom 17.6.2008

Der hessische Finanzminister Weimar, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kasseler Flughafengesellschaft ist, freute sich über einen "entscheidenden Durchbruch" für das Projekt. Es werde der Region einen wirtschaftlichen Schub geben und mindestens 2000 neue Arbeitsplätze schaffen. Auch der Kasseler Oberbürgermeister und der Regierungspräsident begrüßten die Entscheidung des Gericht. CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag begrüßten ebenfalls das Urteil, während die Grünen den Ausbau weiterhin für "in höchstem Maß unsinnig" halten.

• Weimar begrüßt VGH-Urteil als "entscheidenden Durchbruch für Flughafen-Ausbau"
  Pressemitteilung der hessischen Landesregierung vom 17.06.2008
http://www.fluglaerm-
• GRÜNE bedauern Entscheidung - Millionen könnten sinnvoller angelegt werden
  Pressemitteilung der Grünen im hessischen Landtag vom 17.06.2008

Die im Gerichtssaal anwesenden Kläger reagierten dagegen enttäuscht oder empört auf die Entscheidung. Der BUND sprach von einem "politischen Urteil" und sieht gute Chancen für eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, weil der Ausbau europäisches Naturschutzrecht verletze. Auch die Anwälte der Privatkläger hielten den Gang in die zweite Instanz für wahrscheinlich. Man wartet jetzt auf die ausführliche Urteilsbegründung, die in etwa in einem Monat erwartet wird.

Der umstrittene Ausbau, der vor knapp einem Jahr von der Planfeststellungsbehörde gebilligt wurde, soll den Flugplatz auch für größere Flugzeuge nutzbar machen und etwa 150 Millionen Euro kosten. Der Flugplatz ist voll in staatlicher Hand: er gehört zur Hälfte dem Land Hessen und zu jeweils einem Sechstel der Stadt Kassel, dem Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden. Die Betreiber versprechen sich vor allem zusätzliche Touristikflüge mit Billigfliegern. Die ursprüngliche Hoffnung, Kassel-Calden zu einem Frachtflugzentrum ausbauen zu können, scheint sich dagegen aufgelöst zu haben. Mit dem konkreten Ausbau soll erst begonnen werden, wenn der Rechtsweg komplett abgeschlossen ist.