Offener Brief vom 05.02.2010

An die
Vorsitzenden des Forums Flughafen und Region
Eisenstraße 3
65428 Rüsselsheim

nachrichtlich:
Ministerpräsident Roland Koch
Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Str. 1
65183 Wiesbaden

Staatsminister Dieter Posch
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden

Fraktionen im Hess. Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Zukunft Rhein-Main

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Quilling,
sehr geehrter Herr Prof. Wörner,
sehr geehrter Herr Dr. Schulte,

der Landesvorstand des BUND Hessen hat beschlossen, dass er die Mitwirkung im FFR mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.

Wir folgen damit der Entscheidung anderer Mitglieder des FFR, die ihre Mitwirkung bereits aus Verärgerung über die Landesregierung hinsichtlich ihrer Entscheidung zur Revision eingestellt haben.

Ausschlaggebend für die Entscheidung des BUND ist jedoch, dass die Landesregierung den Erkenntnisfortschritt zu möglichen Gesundheitsgefahren durch Nachtflüge aktiv blockiert.

Die von Wirtschaftsminister Dieter Posch angeführten Argumente gegen die Durchführung von Studien, wie sie Prof. Greiser für den Flughafen Köln-Bonn u.a. im Auftrag des Umweltbundesamtes vorgelegt hat, sind unerträglich. Sie belegen, dass die Landesregierung nicht primär die im Grundgesetz angelegte Gesundheitsfürsorge der Menschen, sondern statt dessen mit Zähnen und Klauen Wortlaut und Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafenausbau verteidigt.

Findet man in diesem Planfeststellungsbeschluss noch die formale Möglichkeit, dass Planergänzungen und Änderungen bei neuem Sachverhalt und Kenntnisstand erfolgen können, so erleben wir nun, dass der Erkenntnisfortschritt verhindert werden soll, damit der Planfeststellungsbeschluss nicht geändert werden muss.

Diese Haltung ist unerträglich und zerstört jede Hoffnung, dass die Landesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Dieter Posch unvoreingenommen über mögliche Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Fluglärm entscheiden wird.

Es ist nun Sache der Landesregierung, uns und die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet durch Taten zu zeigen, dass unsere Einschätzung fehlerhaft ist und die Aufnahme einer aktiven Rolle im FFR wieder die Chance auf mehr Lärmschutz bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Martin, Fachratssprecherin
Dirk Teßmer, Vorstandssprecher