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Landtag diskutiert über Ryanair .
Von cf ·· 2018-05-24

In einer Aktuellen Stunde hat der hessische Landtag heute über die häufigen Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen durch Ryanair debattiert. Die Regierung sieht erste Erfolge, die Opposition nicht.

Minister Al-Wazir teilte mit, dass Ryanair zwei Flüge nach Frankfurt vorverlegen wird, damit sie mit größerer Sicherheit pünktlich ankommen (siehe Pressemitteilung des HMWEVL vom 24.05.2018). Dies sei das erste Ergebnis ernsthafter Gespräche. Man werde weiterhin den Druck hoch halten, um die Situation weiter zu verbessern.

Alle im Landtag vertretenen Parteien waren sich einig, dass das Nachtflugverbot eingehalten werden muss und systematische Abweichungen nicht toleriert werden können. Beim praktischen Vorgehen scheiden sich dann die Geister. Während die Regierung meint, gegen das Problem adäquat vorzugehen und mit Erfolgen rechnet, sehen die Oppositionsparteien eher ein völliges Versagen. Wie man es konkret besser machen könne, kann die Opposition (über die standmaßigen Vorwürfe hinaus) aber auch nicht sagen.

Die CDU hält die Entscheidung von Fraport, Billigflieger am Frankfurter Flughafen anzusiedeln, für nachvollziehbar. Die Zahl der verspäteten Landungen sei aber ebenso inakzeptabel wie unnötig. Das Verkehrsministerium habe bereits die Überprüfung der Verspätungslandungen auf das eventuelle Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit angestoßen. Wenn es nicht besser würde, müssten verspätete Landungen deutlich teurer werden.

Für die SPD steht die Landesregierung für ein durchlöchertes Nachflugverbot und für Lohndumping, der Minister lasse sich von Ryanair auf der Nase herumtanzen und sei an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Die LINKE beschwerte sich, dass Ryanair durch extrem knappe Flugpläne systematisch das Nachtflugverbot unterlaufe und der Verkehrsminster tatenlos zusehe. Der Frankfurter Flughafen brauche keinen Billigflugsteig und nicht noch mehr Dumpingairlines. Die FDP forderte, dass Flugpläne so aufzustellen sind, dass das Nachtflugverbot beachtet wird. Die Spielregeln müssten für alle Fluggesellschaften gelten. Näheres kann man in den Pressemitteilungen lesen:

Alle Redebeiträge dieser Landtagsdebatte kann man sich auf Video anschauen:

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