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Schmerzensgeld für den Aufenthalt im Garten? .
Von ZRM EXTRABLATT ·· 2013-04-25 23:24

Den Garten genießen, das möchten viele Menschen. Doch der Fluglärm vom Frankfurter Flughafen macht den Aufenthalt im Freien an vielen Orten unmöglich.

Wer den Aufenthalt im Garten nicht mehr genießen kann, weil dieser in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens liegt, soll eine finanzielle Entschädigung bekommen. Dies sieht der Entwurf der so genannten Außen­wohn­bereichs­entschä­digungs­verordnung vor.

Der Entwurf kommt aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates – und sie ist umstritten.

„Auf den ersten Blick ist es ein Erfolg, dass gesetzlich anerkannt wird, dass unzumutbare Lärmbelastung im Freien eine finanzielle Entschädigung rechtfertigt“, erklärt Katrin Eder, Umweltdezernentin der Stadt Mainz und eine von drei Sprechern der Zukunft Rhein-Main (ZRM). „Doch bei näherem Hinschauen zeigt sich, dass der Vorschlag völlig unzureichend und nicht mehr als ein billiges Trostpflaster ist.“

Hochheims Bürgermeisterin Angelika Munck kritisiert, dass Grundstücksbesitzer mit einer einmaligen Zahlung von 3 700 bis 5 000 Euro abgespeist werden sollen. „Wenn es Zahlungen gibt, müssen diese jährlich erfolgen – so lange wie die Nutzung der Außenbereiche durch Fluglärm eingeschränkt ist.“ Die Höhe der Entschädigung müsste sich zudem an der Höhe des Wertverlustes orientieren, den die Grundstücke durch den Fluglärm erfahren.

Geld von der Fraport soll es ab einem Dauerschallpegel von 65 Dezibel tagsüber geben. Groß-Geraus Landrat Thomas Will bemängelt, dass dieser Lärmwert viel zu hoch angesetzt ist: „Nur sehr wenige Menschen werden überhaupt von der Entschädigung profitieren.“ Auch müssten andere Flächen im Freien, wie Schulhöfe oder Kinderspielplätze, in die Verordnung aufgenommen werden.

Doch die drei ZRM-Sprecher sind ohnehin der Ansicht: Wichtiger als Schmerzensgeld zu zahlen ist es, aktiv den Fluglärm zu verringern – die Menschen wollen auch im Freien leben und ihre Gärten genießen.



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