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Ohne Anhörung geht es nicht .
Von ZRM EXTRABLATT ·· 2013-04-25 23:18

Von der Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan abzugeben, haben mehr als 13.000 Menschen Gebrauch gemacht. Trotz dieser bundesweit einmaligen Beteiligungszahl an einer Lärmaktionsplanung ist es still geworden um den Entwurf des Lärmaktionsplanes. Auf eine erneute Anhörung soll verzichtet werden.

Der Gesetzgeber hat dem Land Hessen aufgegeben die „Lärmprobleme und Lärmauswirkungen“ für Großflughäfen zu regeln. Hierzu muss ein Lärmaktionsplan mit Maßnahmen zur Lärmvermeidung und -minimierung erstellt werden. Dass ein dringender Regelungsbedarf zur Fluglärmminderung besteht, darüber ist man sich in der Region einig. Selbst die politischen Mandatsträger mussten nach Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest erkennen, dass es zu laut ist. Zugegeben, es besteht noch einige Unsicherheit im Umgang mit dem Instrument der Lärmaktionsplanung, jedoch ergeben sich hieraus Chancen zur Fluglärmreduzierung. Ob diese Chance genutzt wird, darüber kommen immer mehr Zweifel auf.

Eigentlich hätte für den Frankfurter Flughafen schon seit dem 18. Juli 2008 ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden müssen. Dies sieht eine europäische Richtlinie vor. Mittlerweile ist man fünf Jahre in Verzug, ein Zeitraum, in dem die rechtlichen Vorgaben bereits eine Aktualisierung des Lärmaktionsplanes vorsehen. Dort heißt es, dass Lärmaktionspläne bei bedeutsamen Entwicklungen, ansonsten alle fünf Jahre überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden. Mit der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn hätte damit spätestens eine Planung zur Minderung des Fluglärms vorgelegt werden müssen. Offenbar wird in Hessen diesem Instrument der Lärmaktionsplanung und damit der Einführung von Maßnahmen zur Minimierung von Fluglärm wenig Beachtung geschenkt.

Erst voriges Jahr wurde der Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, fertig gestellt und am 3. September 2012 öffentlich bekannt gemacht. Der Lärmaktionsplan kann auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt www.rp-darmstadt.hessen.de als Leseversion eingesehen werden. Zu dem Entwurf des Lärmaktionsplans konnten Stellungnahmen eingereicht werden.

In einer Pressemitteilung des Regierungspräsidenten wurde im Oktober 2012 versichert, dass alle eingegangenen mehr als 13 000 Stellungnahmen rechtlich und fachlich geprüft und wenn möglich im Lärmak - tionsplan Berücksichtigung finden werden. Der Regierungspräsident zeigte sich zuversichtlich, dass der Lärmaktionsplan einen Beitrag zur Verminderung des Fluglärms leisten wird.

In den Stellungnahmen wurde vor allem ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gefordert, die Beschränkung auf 380 000 Flugbewegun gen, die Änderung von An- und Abflugverfahren sowie die Abschaffung von Inlandsflügen beziehungsweise die Verkehrsverlagerung auf die Schiene.

Nun, ein halbes Jahr später, werden die Anregungen und Bedenken noch immer geprüft. Eine erneute Anhörung nach Auswertung der Stellungnahmen soll es jedoch nicht geben. Erst der endgültige Lärmaktionsplan soll der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dieses Vorgehen ist unbefriedigend für jene, die durch ihre qualifizierten Stellungnahmen mitwirken wollten. Eine Anhörung der Anwohner, die eine Stellungnahme abgegeben haben, muss sein!

Die Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach vertritt den Kreis Groß-Gerau und zahlreiche weitere Kläger im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens.



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