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BUND fordert Planänderungsverfahren zur Durchsetzung des Nachtflugverbotes .
Pressemitteilung vom 04.03.2009
Von BUND Hessen ·· 2009-03-04 18:00

Wegen ihrer Untätigkeit bei der Durchsetzung des Nachtflugverbotes hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Landesregierung eine "Politik gegen die Bevölkerung" vorgeworfen. "Dreist und unverfroren wird hier Tag für Tag an einem Lügengebäude weitergearbeitet", kritisiert BUND Vorstandsprecher Dirk Teßmer.

Der BUND fordert, dass die Landesregierung als Konsequenz aus der schallenden Ohrfeige des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH Kassel) sofort ein Planänderungsverfahren einleitet und das immer wieder versprochene Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr endlich durchsetzt.

Eine politische Wahlkampflüge wirft BUND insbesondere Wirtschaftsminister Dieter Posch vor. Dieser hatte vor der Landtagswahl am 15.01.2009 die Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung versprochen und wörtlich erklärt: "Die FDP werde darauf drängen, dass die gerichtliche Entscheidung umgesetzt wird. Politisch ist ein verbesserter Schutz der Nachtruhe immer von der FDP gewollt worden."

Doch seit dem Wahlerfolg der FDP und seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister kämpft Herr Posch für die Beibehaltung der Nachtflüge des Planfeststellungsbeschlusses und schützt so die Interessen der Luftfahrt auf Kosten der Nachtruhe der Bevölkerung.

Die vom BUND geforderte Planänderung entspricht der Haltung der CDU vom 15.01.2009. Fraktionsvorsitzender Dr. Christean Wagner hatte damals - vor der Landtagswahl - versprochen, dass "die weiteren Gerichtsverfahren genutzt werden, damit es so wenig wie möglich Nachtflüge gebe."

Der BUND fordert CDU und FDP im Hessischen Landtag zu einer klaren Positionsbestimmung auf. Es genüge nicht, so Dirk Teßmer vom BUND, wenn die Fraktionssprecher in der heutigen Pressemitteilung auf die Opposition eindreschen und selbst nur "blumig inhaltsleer" eine "Würdigung" der Gerichtsbeschlüsse zu den Eilverfahren versprechen, ohne konkrete Schritte zu benennen.

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