Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
 Mit RECHT gegen Fluglärm !
Klage des IAGL (Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V.)
Von: @cf <2004-12-01>
Untätigkeitsklage
Von 17 Privatpersonen aus stark fluglärmbelasteten Gebieten (Flörsheim, Offenbach, Mörfelden, unterstützt durch das IAGL (Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm eV.),

gegen
Land Hessen

beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel), Juni 2002
Rechtsanwalt: Matthias Möller-Meinicke
Ziel:
Einführung eines Nachtflugverbots wegen erheblich gestiegener Zunahme des Lärms, der erhebliche Belästigungen und auf längere Sicht zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führt. Damit verletzen die Nachtflüge das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Eine Untätigkeitsklage wurde erhoben, da ein entsprechender Antrag der Kläger vom 11.5.2001 an das Ministerium bis dahin nicht beschieden worden ist. Das Ministerium hat nach Ansicht der Kläger die Aufgabe, gegen die gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen einzuschreiten.
Status:
Urteil VGH Kassel vom 14.7.2004,
Aktenzeichen 12 A 662/01, 12 A 1715/01 und 12 A 1651/02

Die Klagen wurde abgewiesen.
Begründung: der jetzige Flugbetrieb sei vom Planfeststellungsbeschluss von 1971 gedeckt, Ansprüche auf Betriebseinschränkunden seien daher ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen wurde ebenfalls abgelehnt, weil der Fluglärm keine "nicht abwendbare Gefahr für die Gesundheit der Bewohner oder der Benutzer kommunaler Anlagen bedeute". Die Gesamtlärmbelastung kann nach Ansicht des Gerichts nicht geltend gemacht werden, er hätte seinerzeit in den Planverfahren bei den jeweiligen Verursachern geltend gemacht werden müssen.
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Fluglärm, wie sie von Experten vorgetragen wurden, wurden vom Gericht nicht berücksichtigt.

Mehr:
Pressemitteilung des Instituts zur Klage (01.08.2002)

Klageschrift des Instituts (Musterklage)

Pressemitteilung des IAGL zur Verhandlung (11.7.2004)

Rechtlich relevanter Sachverhalt - Hintergrundpapier zur Klage

Pressemitteilung des VGH Kassel zum Urteil (15.07.2004)

Pressemitteilung des IAGL zum Urteil (15.07.2004)

Text des Urteils (12 A 1651/02)
Themen hierzuAssciated topics:

Nachtflug-Beschränkungen Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen Ist-Zustand FRA Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klage (vor Gericht)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Nachtflugverbot ist prinzipiell machbar
Gutachter haben die Möglichkeiten zur Einführung des Nachtflugverbots untersucht
Von: @PFV <2003-08-21>
   Mehr»
Kampagne-Motiv "Frankfurt Airport wünscht gute Nacht"
Schlafendes Kind
Von: @Zukunft Rhein-Main <2001-07-15>
   Mehr»
Nächtlicher Fluglärm wird nicht reduziert
Ministerium verschiebt die Absenkung des Lärmkontingents
Von: @cf <2005-08-12>
Der nächtliche Fluglärm wird vorerst nicht weniger. Das Verkehrsministerium hat die in 2001 versprochene Reduzierung des Nachtflug-Lärmkontingents um 5% verschoben. Grund: die Fluggesellschaften sind dagegen, das Ministerium befürchtet Klagen    Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern.   Mehr»
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-03-08>
Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, nachdem die Lufthansa AG beim Erörterungstermin erklärt hat, sie würde das geplante Nachtflugverbot nicht akzeptieren. Siehr möchte von der Landesregierung wissen, ob sie jetzt den Ausbau ohne Nachtflugverbot plant.   Mehr»
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
Von: @BUND Hesssen <2006-03-07>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Die Lufthansa AG hat bei der Erörterung angekündigt, gegen die geplanten Nachtflugbeschränkungen zu klagen - mit guten Erfolgschancen. Übrig bliebe ein Ausbau ohne Nachtflugverbot   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt.    Mehr»
Flughafenverband warnt vor Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Pressemitteilung vom 03.09.2007
Von: @Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) <2007-09-03>
Der Flughafenverband ADV warnt vor massivem wirtschaftlichem Schaden durch ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen: "Nachtflüge müssen auch in Zukunft möglich sein".    Mehr»
Flughafenausbau genehmigt - Rhiel unterschreibt Planfeststellungsbeschluss
Von: @cf <2007-12-23>
Wirtschaftsminister Rhiel hat heute wie erwartet grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Ein absolutes Nachtflugverbot wird es nicht geben. Nachrichten, Daten, Reaktionen [wird aktualisiert, Stand: 23.12.2007]   Mehr»
Nachts muss Ruhe sein - Wehren Sie sich gegen die geplante Änderung des § 29 b LuftVG!
Von: @Initiative Zukunft Rhein Main <2010-06-30>
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes, mit der der Schutz vor nächtlichem Fluglärm aufgeweicht würde. Helfen Sie mit, das zu verhindern - protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten!    Mehr»
VGH Kassel: Klage der Stadt Offenbach am Main gegen Nachtflugregelung abgewiesen
Pressemitteilung vom 09.07.2015
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2015-07-13>
Der VGH Kassel hat mit Urteil vom 9. Juli 2015 die Klage der Stadt Offenbach am Main gegen den Plan­fest­stellungs­beschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main vom 18. Dezember 2007 in der mehrfach geänderten Fassung abgewiesen.    Mehr»
BUND: Nachtflugbeschränkungen durchsetzen
Offener Brief an Fraport vom 13.09.2018
Von: @BUND Hessen <2018-09-14>
Der BUND fordert in einem Offenen Brief an Fraport, eine Änderung des Plan­feststellungs­beschlusses zu beantragen, um die Nachtflug­beschränkungen am Frankfurter Flughafen wirksam durchzusetzen.   Mehr»
Ziele der Initiative "Zukunft-Rhein-Main"
Was wir wollen - Die fünf Forderungen der Initiative "Zukunft Rhein-Main"
Unser Standpunkt: Ja zur Wirtschaftsregion Rhein-Main - Nein zum Flughafenausbau !
Von: @Zukunft Rhein-Main
   Mehr»
Fraports "Nachtflugverbot"
Von: @EXTRABLATT <2003-02-25>
   Mehr»
Klagen der Stadt Offenbach gegen den Frankfurter Flughafenbetrieb abgewiesen
Presseinformation
Von: @(Verwaltungsgerichtshof Hessen, VGH) <2003-04-02>
   Mehr»
BUND: Zahl der Nachtflüge eine Provokation für die Betroffenen
Pressemitteilung vom 09.08.2005
Von: @BUND Hessen <2005-08-09>
Als "Provokation für die Betroffenen" bezeichnet der BUND die Ankündigung von Wirtschaftsminister Rhiel, die für 2006 versprochene Senkung des Lärmkontingents für Nachtflüge zu verschieben.    Mehr»
Nächtliche Verspätungsflüge bleiben Aufreger:
Keine Verbesserung in Sicht
Pressemitteilung des Kreis Groß-Gerau
Von: @Kreisausschuss Gross-Gerau <2019-04-01>
Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat wenig Hoffnung darauf gemacht, dass es in diesem Jahr Verbesserungen hinsichtlich verspäteter Flüge am Frankfurter Flughafen geben wird. Im Gegenteil ...   Mehr»
BUND: Lärmschutzbemühungen müssen weitergehen
Pressemitteilung vom 26.01.2018
Von: @BUND Hessen <2018-01-26>
Der BUND fordert anlässlich der Vorstellung des zweiten "Maßnahmenpakets Aktiver Schallschutz" intensivere Anstrengungen zur Verringerung des Fluglärms und ein echtes Nachtflugverbot.   Mehr»
Pressemitteilung des Bündnis der Bürgerinitiativen:
Gewerkschaft Verdi zu Gast bei der BBI-Montagsdemonstration am 13. Mai 2019
Themenschwerpunkte: Billigfliegerei und Arbeitsbedingungen am Flughafen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2019-05-09>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.