ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Terminal 3: Minister Al-Wazir zweifelt, Fraport entscheidet
Von: @cf <2015-03-04>
Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir hat heute die Ergebnisse der von ihm beauftragten Gutachten zur Prüfung des Bedarfs für Terminal 3 vorgestellt. Al-Wazir forderte Fraport auf, den wirtschaft­lichen Sinn des Projekts zu überdenken. Die Entscheidung liege aber bei Fraport (aktualisiert 05.03.2015)

Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute im Landtag die Ergebnisse der von ihm beauftragten unabhängigen Bedarfsprüfung zum Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Nach der Auswertung der Gutachten empfiehlt Minister Al-Wazir Fraport, das Projekt noch einmal zu überdenken - vor allem aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Auch mit alternativen Lösungen könne die Abfertigungsqualität und der Komfort für die Passagiere erhöht werden, solange die Passagierzahlen nicht so stark ansteigen wie prognostiziert (was derzeit der Fall ist). Dies sei weniger als halb so teuer. Falls das von Fraport angenommene Passagierwachstum eintrete, sei das Terminal allerdings die günstigere Lösung. Die Entscheidung über das Projekt sei eine unternehmerische Entscheidung und liege allein bei Fraport.

Fraport sagte zu, die Gutachten des Minsteriums genau zu prüfen und in die endgültige Entscheidung einfließen zu lassen. Es ist aber anzunehmen, dass Fraport sich für den Bau entscheiden wird. Alternativen wurden von Fraport bereits als unzureichend bewertet und der Baubeginn für den Sommer dieses Jahres angekündigt. Ausbaugegner reagierten enttäuscht und forderten Fraport auf, das Vorhaben noch einmal zu überdenken.

In den drei vom Ministerium beauftragten Gutachten wurden nicht der Bedarf selbst ermittelt, sondern es wurden im Rahmen einer Qualitätssicherung die von Fraport vorgelegten Gutachten überprüft, mit denen der Flughafenbetreiber den Bau des Terminals rechtfertigt. Die Qualitätssicherer kamen zu dem Ergebnis, dass die von Fraport vorgelegten Prognosegutachten und die darin verwendeten Berechnungsverfahren den anerkannten Regeln der Wissenschaft genügen. Es wurden allerdings auch Schwächen festgestellt, vor allem sehr optimistische Annahmen und der mangelnde Nachweis, dass die verwendeten Verfahren in der Vergangenheit zu zutreffenden Prognosen geführt haben. Die Schwächen sind aber offenbar nicht so gravierend, dass man deswegen den Bau des Terminals "von Amts wegen" kippen könnte. Dieses Ergebnis überrascht nicht, entsprechende Vermutungen kursieren schon einige Wochen. Fraport hat für das Terminal eine Planfeststellung und eine Baugenehmigung. Der Flughafenbetreiber könnte sich höchstens wegen des hohen wirtschaftlichen Risikos entschließen, das Projekt zumindest zurückzustellen. Eine harte rechtliche Möglichkeit, den Bau zu verhindern, hat der Verkehrsminister seiner Meinung nach nicht.

Erste Reaktionen

Die Presse geht überwiegend davon aus, dass Fraport das Terminal 3 bauen wird - weil Minister Al-Wazir trotz seiner Zweifel keine wirkliche Handhabe dagegen hat. Es wird aber durchaus kritisch gesehen, wie die Grünen, die vor ihrer Regierungszeit das Terminal verhindern wollten, dies ihren Wählern verkaufen wollen. In einem Artikel wird sogar die Ansicht vertreten, dass die Prüfgutachten im wesentlichen Zweck hätten, dem Minister einen Rückzug von seinen Wahlversprechen ohne Gesichtsverlust zu erlauben. Nur wenige Kommentatoren glauben, dass die Gutachten Fraport zum Umdenken bringen. In einem Kommentar Zweck der Überprüfung der Fraport-Prüfgutachten war es vor allem, dem Minister einen geordneten Hier einige Beispiele:

Die Reaktionen der politischen Parteien sind, wie erwartbar, gemischt. Die Grünen erwarten von Fraport, die Entscheidung zum Bau des Terminals 3 nochmals zu überdenken. Die CDU lobt den erfolgreichen Abschluss der Qualitätssicherung im Verfahren, die Fraport eine zusätzliche Entscheidungsgrundlage gebe. Die Entscheidung liege aber bei Fraport. Für die Opposition stellt sich die Sachlage natürlich ganz anders dar. Die SPD sieht in der Vorstellung der Gutachten nur Theaterspiel. Das Regierungshandeln sei von der Realität längst überholt. Die Linke nannte die rein betriebswirtschaftliche Darstellung der Frage des Flughafenausbaus eine "politische Bankrotterklärung des grünen Verkehrsministers".

Betroffene Kommunen und Ausbaugegner äußerten sich von vorsichtig optimistisch bis strikt ablehnend. Die Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) begrüßte die Aussage von Minister Al-Wazir, Fraport zur erneuten Prüfung des Bauprojektes aufzufordern. Fraport müsste dieses auch umsetzen, weil sonst Milliardenverluste drohten. Gegen die voreilig von der Stadt Frankfurt erteilten Baugenehmigung hätten drei ZRM-Kommunen mittlerweile Widerspruch eingelegt. Darüber hinaus könne der Minister wegen des geringeren Verkehrswachstums auch den Planfeststellungsbeschluss modifizieren. Die Stadt Mainz lobte den Minister ausdrücklich für seinen Mut, in seiner Position als Vertreter des Landes Hessen Alternativen zur Diskussion zu stellen. In Offenbach kritisierte man die von Fraport vorgelegten Gutachten, da sie zu hohe Passagierzahlen voraussagen. Die vorgeschlagenen Alternativen zum Terminal 3 reichten aus.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht in dem geplanten Terminal nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht eine "gigantische Fehlinvestition". Die BFU Eddersheim, bekannt für sehr deutliche Worte, warnt vor "dem Albtraum eines zweiten Großflughafens am gleichen Ort".

Fachunterlagen und Gutachten

Themen hierzuAssciated topics:

Terminal 3 (FRA) Fraport AG Wirtschaftsministerium, hessisches Landes-Politik Hessen

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