ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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BBI: CDU und B‘90/DIE GRÜNEN stellen Koalitionsvertrag vor
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2018-12-21>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung die Fortsetzung einer "Flughafenpolitik ohne wirkliche Ambitionen".

Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 21.12.2018 (Thomas Scheffler)

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Der heute in Wiesbaden als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vorgestellte Vertrag widmet dreieinhalb Seiten der künftigen Flughafenpolitik. Nach dem bemerkenswerten Einstieg "… die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens (kann) nicht alleiniger Maßstab der Politik sein." folgen Ausführungen, in denen sich davon kaum etwas wiederfinden lässt.

Es werden Gemeinplätze wiederholt und wirkungslose Maßnahmen der Vergangenheit, wie z.B. das Lärmpausenmodell und die freiwilligen Vereinbarungen zu Lärmobergrenzen, wieder aufgewärmt. Die lästige Diskussion über die Feinstaubbelastungen will die künftige Landesregierung mit einer umfassenden Untersuchung in die Zukunft verlagern und sich damit vom Halse schaffen. Nicht einmal die notwendige Anbindung des Terminal 3 an das Schienennetz wird mit der gebotenen Priorität versehen.

Zu begrüßen ist, dass unzulässige verspätete Landungen nach 23:00 Uhr mit empfindlichen Strafen belegt werden sollen und für Landeentgelte eine deutlich höhere Lärmkomponente vorgesehen ist. Zu lesen ist ferner, dass die Nachtrandstunden (22:00 - 23:00 Uhr und 05:00 - 06:00 Uhr) verlässlich geschützt werden sollen. Völlig offen bleibt jedoch, was dies konkret bedeutet.

"Alles in allem müssen wir die vorgesehene künftige Flughafenpolitik als wenig ambitioniert bezeichnen." so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. "Von den in der Landtagswahl erstarkten Grünen hätten wir mehr umweltpolitische Weichenstellungen erwartet."


Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.

Die gemeinsamen Ziele sind:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region, kein Terminal 3
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest
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