Regionalfonds tritt zum 1.1.2013 in Kraft
Von: @cf <2013-01-03>
Die "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes und der nachhaltigen Kommunalentwicklung" treten am 01.01.2013 in Kraft.
Die Förderrichtlinien zum im Sommer beschlossenen Regionalfonds treten am 1.1.2013 in Kraft. Damit erhalten etwa 17000 Haushalte Ansprüche auf Zuschüsse für passive Schallschutzmaßnahmen bis zu einem Höchstbetrag vom 4350 Euro, und zwar sofort, nicht erst im Jahr 2016 wie im Fluglärmgesetz vorgesehen. Auch für Kommunen sind Zuschüsse für passiven Schallschutz bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Kindergärten vorgesehen. Die Verteilung der Mittel folgt dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe des Forums Flughafen und Region (mehr dazu hier).
Nähere Informationen zum Regionalfonds sind seit 2. Januar bei der Hessischen Landesregierung verfügbar. In der Pressemitteilung findet man eine detaillierte Liste aller antragsberechtigten öffentlichen Einrichtungen. In der bearbeiteten Version von fluglaerm-eppstein.de ist auch ergänzendes Material (wie Karten) direkt zum Download verfügbar.
Die Presse hat schon am 28.12.2012 über das Inkrafttreten des Regionalfonds berichtet, Artikel gibt es z.B. in der Offenbach-Post oder in der Allgemeinen Zeitung.
Verkehrsminister Rentsch sieht in der Förderrichtlinie einen "weiteren Schritt zu einem besseren Schutz vor Fluglärm", siehe neben der Pressemitteilung der Landesregierung, die am 28.12. noch nicht vorlag, z.B. die Pressemitteilung der CDU. Die Opposition lässt dagegen kein gutes Haar an den Maßnahmen. Die Grünen meinen weiterhin, der Regionalfonds sei zu mager ausgestattet und komme zu spät, und regen sich darüber auf, dass Minister Rentsch dies auch noch als großen Verdienst darstellt (siehe Pressemitteilung). Die Linke schimpfte in ihrer Pressemitteilung, dass der Höchstbetrag gerade einmal für zwei Schallschutzfenster reiche.
Anspruch auf passiven Schallschutz
Von: @ZRM EXTRABLATT <2013-04-25>
Wer besonders stark von Fluglärm belastet ist, kann seit Januar finanzielle Unterstützung aus dem Regionalfonds beantragen. Mehr»
Passiver Schallschutz:
Anträge können beim RP noch gestellt werden
Pressemitteilung vom 23.11.2018
Von: @Regierungsprädidium Darmstadt <2018-11-23>
Beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt rufen immer wieder Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Main-Gebiet an, die von einer Verfristung ihrer Ansprüche auf passiven Schallschutz ausgehen. Mehr»
Kreis GG: Regionalfonds unzureichendes Trostpflaster
Pressemitteilung vom 30.08.2012
Von: @Kreis Gross-Gerau <2012-08-30>
Walter Astheimer , Erster Kreisbeigeordneter im Kreis Groß-Gerau, übt scharfe Kritik am Regionalfonds: "Die finanzielle Ausstattung ist völlig unzureichend!" Mehr»
Kreis GG: "Die Anhörung ist eine Farce"
Pressemitteilung vom 04.12.2012
Von: @Kreis Gross-Gerau <2012-12-04>
Der Kreis Groß-Gerau ist empört, weil er im Erörterungsverfahren zum Landesprogramm "Schallschutz und nachhaltige Kommunalentwicklung nicht explizit angehört wird. Mehr»
VGH Kassel: Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz gegen Fluglärm
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2018-01-24>
Der VGH Kassel hat zwei Klagen von Grundstückseigentümern aus Frankfurt auf Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz gegen Fluglärm abgewiesen. Sowohl die Festlegung der Lärmschutzbereiche als auch die schalltechnische Beurteilung des Hauses sind rechtmässig. Mehr»
Fluglärm
Besserer Lärmschutz für Schulen und Kitas
Von: @Deutsche Bundesregierung <2019-01-16>
Die Bundesregierung hat im ersten Bericht zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes Empfehlungen für besseren Lärmschutz rund um Flughäfen beschlossen. Der Bericht empfiehlt unter anderem, den Lärmschutz für Grundschulen und Kitas in Flughafennähe zu verbessern. Mehr»
Fluglärmschutzgesetz: Es tut sich so gut wie nichts
Von: @ZRM Info <2019-05-30>
Das Ergebnis zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes ist nicht zufriedenstellend. Die noch im Entwurf des Berichts enthaltene Forderung nach einem höheren Stellenwert des aktiven Schallschutzes wurde ersatzlos gestrichen – eine ernüchternde Entscheidung. Mehr»
KAG erfreut über Kasseler Urteil zum Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 19.10.2011
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2011-10-19>
Weil immer mehr Menschen Fluglärm ausgesetzt sind, wird sich die KAG Flughafen auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, um die Region als attraktiven Lebensraum zu erhalten. Mehr»
KAG richtet Fachveranstaltung im Groß-Gerauer Landratsamt aus:
Siedlungsbeschränkung versus Siedlungsdruck
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2017-09-15>
Der Konflikt zwischen Siedlungsdruck und Siedlungsbeschränkung im Rhein-Main-Gebiet wurde mit Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und weiteren Institutionen sowie Vertretern aus dem HMWEVL und Politik diskutiert. Mehr»
So gibt es Geld für Schallschutz
Von: @ZRM Info <2020-09-21>
Im Umland des Flughafens sind rund 85 000 Haushalte von Fluglärm betroffen. Sie haben Anspruch auf SchallschutzEinbauten wie etwa dämmende Wände und Fenster oder Lüftungsanlagen. Mehr»
Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist
Von: @cf <2005-06-05>
Die Bundesregierung startete in 2004 einen weiteren Versuch zur Novellierung des völlig veralteten Fluglärmgesetzes. Doch der verwässerte Kompromiss, auf den man sich im Mai 2005 schließlich einigte, fiel der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zum Opfer. Mehr»
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben. Mehr»
Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm
Übersichtsarbeit von Martin Kaltenbach, Christian Maschke, Rainer Klinke; veröffentlicht im Ärzteblatt
<2008-08-04>
Fluglärmbedingte Dauerschallpegel im Wohnumfeld außerhalb von Gebäuden von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) in der Nacht sind mit einer Zunahme von arterieller Hypertonie assoziiert, die bei zunehmendem Fluglärmpegel weiter ansteigt. Das zeigt eine Übersichtsarbeit von Martin Kaltenbach, Christian Maschke, Rainer Klinke, veröffentlicht im Ärzteblatt Mehr»