Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
Posch unterschreibt Planklarstellung zur Nachtflugregelung
Von: @cf <2012-05-30>
Minister Posch hat mit einem umstrittenen "Plan­klar­stellungs­verfahren" die Regelung des Nachtflugbetriebs am Frankurter Flughafen festgeschrieben. Die Opposition protestiert. Übersicht, Infos und Kommentare

An seinem vorletzten Arbeitstag hat Minister Posch in einer Regierungserklärung verkündet, dass er die "Planklarstellung" zur Nachtflugregelung am Frankfurter Flughafen unterschrieben hat. Mit einem von Beginn an umstrittenen Vorgehen hat Posch damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt, bevor die ausführliche Urteilsbegründung des Gerichts vorliegt.

Allgemein war erwartet worden, dass zur endgültigen Festlegung der Nachtflugregelung ein formales Planergänzungsverfahren mit Bürgerbeteiligung stattfindet. Während die Landesregierung der Ansicht ist, das mit der Planklarstellung nun Rechtssicherheit herrsche, gehen die Opposition im Landtag und Fluglärmgegner vom Gegenteil aus.

Nach der Planklarstellung sind zwischen 23 und 5 Uhr keine planmäßigen Flüge erlaubt. In den beiden Nachtrandstunden von 22-23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr sind (im Jahresmittel) insgesamt 133 Flüge zugelassen. Damit wird die jetzt bestehende Übergangsregelung 1:1 dauerhaft festgeschrieben. Weitere Regelungen für den Betrieb in den Nachtrandstunden sind nicht vorgesehen. In der Planklarstellung beruft sich Posch auf §48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, "Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes". Die Klarstellung wurde Fraport zugestellt und tritt sofort in Kraft.

Für die Landesregierung ist damit die Debatte um das Nachtflugverbot beendet. O-Ton Posch: "Weniger als 133 gibt das Urteil nicht her und mehr als 133 will die Landesregierung nicht. Und um null Nachtflüge zu erreichen, bedarf es ebenfalls keiner erneuten Anhörung".

Minister Posch bezeichnete es in seiner 30 Minuten langen Rede (Video HIER) im Landtag als Erfolg der hessischen Landesregierung, dass das Bundesverwaltungsgericht den Ausbau und das Nachtflugverbot bestätigt hat. Die CDU freute sich, dass man nun das Ergebnis der "Mediation" rechtssicher umgesetzt habe: "Die Revision war der schnellste Weg zum Nachtflugverbot". Die Aufgabe, die Lärmbelastung weiter zu reduzieren, bleibe auf der Tagesordnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Arnold forderte die Opposition auf, ihre parteipolitisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben. Nachdem SPD und Grüne jahrelang ein Nachtflugverbot gefordert hätten, solle jetzt auf dem Rücken der betroffenen Menschen gewartet werden, obwohl die Entscheidung des Gerichtes eindeutig sei. Arnold lobte den Ausbau: er erhalte 70000 bestehende Arbeitsplätze und schaffe 40000 neue.

Die Opposition im Landtag übte dagegen heftige Kritik an Posch und seinem Vorgehen, das keine Rechtssicherheit schaffe, sondern eher das Gegenteil. Der Sprecher der Grünen Al-Wazir spottete, Posch mache einen Bescheid aufgrund einer Pressemitteilung des Gerichts. Die SPD meinte mit Blick auf die Bedenken des Bundesverkehrsministeriums zu Poschs übereiltem Vorgehen, "Poschs politische Erfindung sei sogar Verkehrsminister Ramsauer suspekt". Posch traue offenbar seinem Nachfolger nicht zu, die Angelegenheit in seinem Sinne zu managen. Die LINKE sprach von einem "glanzlosen Abgang ohne Einsicht". Posch gehe und hinterlasse seinem Nachfolger nur Probleme.

Auch von Bürgerinitiativen und Kommunen gab es für Poschs Verfahren massive Kritik. So sprach der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Groß-Gerau Astheimer von einem "vergifteten Abschiedsgeschenk für die Region". Aus Mainz war zu hören, die Planklarstellung schaffe keine Rechtssicherheit, sondern öffne weiteren Klagen Tür und Tor. Die Initiative "Zukunft Rhein Main" hatte schon vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung vor einem Schnellschuss bei der Planergänzung gewarnt und ein ordentliches Verfahren mit Beteiligung der Betroffenen gefordert. Das Bündnis der Bürgerinitiativen meinte, Poschs Amtszeit ende mit einer "Kampfansage an die Region". Auch andere Initiativen, wie die IGF, sehen die von Posch angeblich geschaffene Rechtssicherheit nicht.

Am Vortag war bekannt geworden, dass es zwischen der hessischen Landesregierung und Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Meinungsverschiedenheit über Poschs Vorgehen gegeben hat. Das Bundesverkehrsministerium hat Posch empfohlen, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Die Opposition forderte die Veröffentlichung des Briefwechsels zwischen Ramsauer und Posch, was aber abgelehnt wurde. Man will später im Verkehrsausschuss darüber diskutieren.


Themen hierzuAssciated topics:

Nachtflugverbot Posch Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Hessische Landesregierung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
VGH Kassel stoppt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen
Von: @cf <2011-10-14>
Mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn gibt es am Frankfurter Flughafen vorläufig ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof gestern überraschend beschlossen.   Mehr»
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-03-08>
Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, nachdem die Lufthansa AG beim Erörterungstermin erklärt hat, sie würde das geplante Nachtflugverbot nicht akzeptieren. Siehr möchte von der Landesregierung wissen, ob sie jetzt den Ausbau ohne Nachtflugverbot plant.   Mehr»
ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!".   Mehr»
Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot?
Schockierend!! - Droht nun der brutalstmögliche Flughafenausbau?
Pressemitteilung vom 07.09.2007
Von: @BUND Hessen <2007-09-20>
"Schockierend" ist für die Vorstandssprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Martin die Ankündigung des Bundesverkehrsministerium, das in der sogenannten Mediation und seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens politisch zugesagte Nachtflugverbot zu beanstanden.   Mehr»
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
Von: @cf <2007-09-22>
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums mit dem Hinweis, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könne wegen des öffentlichen Interesses des Bundes an Nachtflügen scheitern, sorgt für Wirbel   Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben.    Mehr»
Der Kampf um das Nacht­flug­ver­bot
Von: @cf <2018-02-06>
Das Nachtflug­verbot und die Ge­sund­heits­wir­kun­gen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbau­debatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflug­verbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Ent­wick­lung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 06.02.2018]   Mehr»
BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin.   Mehr»
Burnout-Syndrom entsteht durch Schlafstörungen
Fluglärm-Belastete aufgewacht !
Von: @cf <2004-11-27>
Für das Burnout-Syndrom ist in erster Linie nicht starker Stress verantwortlich, sondern ein gestörter Schlaf. Dies geht aus einer Studie des renommierten Karolinska-Instituts in Stockholm hervor. Mit einem Therapieprogramm zur Verbesserung des Schlafs konnte Patienten mit Erschöpfungszuständen geholfen werden.   Mehr»
Das Nachtflugverbot - die unendliche Geschichte von der Unaufrichtigkeit der Verschlimmbesserer
Pressemitteilung der BI Mörfelden-Walldorf vom 06.02.2005
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2005-02-07>
   Mehr»
BBI: Nachtflugverbot nur eine Beruhigungspille für die Bürger
Pressemitteilung vom 08.02.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2005-02-08>
   Mehr»
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
Von: @BUND Hesssen <2006-03-07>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Die Lufthansa AG hat bei der Erörterung angekündigt, gegen die geplanten Nachtflugbeschränkungen zu klagen - mit guten Erfolgschancen. Übrig bliebe ein Ausbau ohne Nachtflugverbot   Mehr»
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
Von: @cf <2006-10-06>
Der hessische Landtag debattierte heute über die Änderung des Landesentwicklungsplans und den geplanten Flughafenausbau. Die Landesregierung sieht - im Gegensatz zu SPD und Grünen - keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona.   Mehr»
BUND: Lufthansa - Forderung zerstört das Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @BUND Hessen <2007-03-21>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der Landesregierung, dass sie die Lufthansa-Forderung zum Aufweichen des Nachtflugverbotes umgehend zurückweist.   Mehr»
BBI: Lufthansa droht und verdreht
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-03-21>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Versuche der Lufthansa, durch Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten das Nachtflugverbot zu kippen   Mehr»
Flughafenausbau: kein erneuter Erörterungstermin
Minister Rhiel sagt Nachtflugverbot zu, aber noch keine Details zur Ausgestaltung
Von: @cf <2007-08-28>
In der zweiten Anhörungsrunde des PFV Landebahn Nordwest" wird es keine öffentliche Erörterung mehr geben. Minister Rhiel sagte , man stehe zum Nachtflugverbot, wollte aber keine Details nennen.   Mehr»
Flughafenverband warnt vor Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Pressemitteilung vom 03.09.2007
Von: @Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) <2007-09-03>
Der Flughafenverband ADV warnt vor massivem wirtschaftlichem Schaden durch ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen: "Nachtflüge müssen auch in Zukunft möglich sein".    Mehr»
MP Koch rückt vom Nachtflugverbot ab
Minister Rhiel müsse Ruhebedürfnis und volkswirtschaftliches Interesse abwägen
Von: @cf <2007-10-22>
Ministerpräsident Koch rückt immer mehr von seinem Versprechen für ein Nachtflugverbot ab. Es dürfe allerdings nur "krasse Ausnahmen" geben. Eine Größenordnung von 15 Nachtflügen hält Koch für akzeptabel   Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern.   Mehr»
BVerwG: Nachtflugverbot für gewerblichen Passagierflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle vorläufig bestätigt
Pressemitteilung 69/2007 vom 1. 11. 2007
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2007-11-01>
Passagierflugzeuge dürfen den Flughafen Leipzig zwischen 23:20 und 5:30 grundsätzlich nicht mehr nutzen, weil die Anwohner schon durch die nächtlichen Frachtflüge massiv belastet sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden    Mehr»
BUND: Drohen dem Rhein-Main-Gebiet "brutalstmögliche Nachtflugverhältnisse"?
Pressemitteilung vom 12.11.2007 und Ergänzung vom 15.11.2007
Von: @BUND Hessen <2007-11-15>
Die Glaubwürdigkeitslücke der Landesregierung in Sachen "Nachtflugverbot" hat sich zu einem "Grand Canyon des Vertrauensverlustes" entwickelt, meint der BUND. Es drohen 221 Nachtflüge   Mehr»
ZRM unterstützt Bürgerinitiativen: "Die Region darf nicht unter den Hammer kommen!"
Aufruf zur Demonstration gegen Flughafenausbau am 1. Dezember in Wiesbaden
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-11-16>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den geplanten Flughafenausbau am 1. Dezember in Wiesbaden auf: "Wir wollen offensiv für unsere Position werben und gleichzeitig deutlich machen, dass wir alle juristischen Mittel gegen den Ausbau nutzen werden".   Mehr»
Flughafenausbau genehmigt - Rhiel unterschreibt Planfeststellungsbeschluss
Von: @cf <2007-12-23>
Wirtschaftsminister Rhiel hat heute wie erwartet grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Ein absolutes Nachtflugverbot wird es nicht geben. Nachrichten, Daten, Reaktionen [wird aktualisiert, Stand: 23.12.2007]   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.