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GRÜNE: Konfrontation mit Region
Pressemitteilung vom 29.11.2004 zum Planfeststellungsbeschluss A380-Werft
Von: @Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN <2004-11-29>

"Mit der heutigen Genehmigung des Baus der Wartungshalle für Großraumflugzeuge im Bannwald beweist die CDU-Landesregierung, dass sie keine Konfrontation mit der Region in der Kontroverse über den Flughafenausbau scheut. Nicht nur die Entscheidung der Regionalversammlung zum Sofortvollzug wurde einfach ersetzt, auch die Argumente gegen den Standort der Halle werden schlicht ignoriert", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, nachdem Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) heutige den Planfeststellungsbeschluss für die A380-Halle verkündet hat.

Nach Ansicht der GRÜNEN sind folgende zentralen Fragen unbeantwortet:

  • Das Genehmigungsverfahren wurde willkürlich abgetrennt vom Verfahren des Gesamtausbaus, obwohl es einen untrennbaren sachlichen Zusammenhang gibt. Ohne den Gesamtausbau wäre die Wartungshalle völlig überdimensioniert.
  • Bannwald darf überhaupt nicht gerodet werden; eine Umwandlung wäre nur möglich, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies unabweisbar notwendig machen. Dies ist im Fall der A 380 – Halle nicht gegeben. Auf dem Flughafenareal sind alternative Standorte zu finden, selbst wenn in den letzten Jahren mögliche Flächen zugebaut wurden. Die Fraport-Führung hat dies zu verantworten, indem sie keine Disposition für die Wartungseinrichtung getroffen hat, obwohl sie seit vielen Jahren sich darauf einstellen konnte, dass Großraumflugzeuge kommen werden.
  • Das Vorhaben ist privatwirtschaftlich nützlich für die Fraport AG, das öffentliche Interesse kann auf jeden Fall nicht durch Arbeitsplatzargumente gestützt werden, sonst wäre jede Erweiterung eines Firmengeländes in den Wald hinein von öffentlichem Interesse, da neue Arbeitsplätze entstehen. Im Übrigen wäre die Zahl der Arbeitsplätze gleich groß wenn die Halle auf dem Gelände des Flughafens entstünde.
  • Europäisches und nationales Naturschutzrecht stehen der Genehmigung im Wege, wurden allerdings von der Landesregierung schlicht übergangen.

"Wir unterstützen die Klageankündigung des BUND und fordern nachdrücklich eine unvoreingenommene intensive rechtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Von dieser Landesregierung ist jedenfalls ein faires und transparentes Verfahren weder jetzt noch in Zukunft zu erwarten", so Frank Kaufmann.

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