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BUND fordert Transparenz: Keine Verhandlungen ohne Öffentlichkeit
Lassen sich die Kommunen ihr Klagerecht abkaufen? Pressemitteilung vom 11.04.2007
Von: @BUND Hessen <2007-04-11>
Lassen sich die vom Ausbau betroffenen Kommunen womöglich ihr Klagerecht in Verhandlungen mit Fraport, DFS & Co abkaufen? Der BUND Hessen fordert eine Klarstellung und Aufklärung über den Inhalt der Verhandlungen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen fordert Transparenz von den Kommunen, die dem Vernehmen nach schon seit einigen Monaten mit der Fraport, der DFS und Luftverkehrsunternehmen in einer Arbeitsgruppe des Regionalen Dialogforums verhandeln. Die Öffentlichkeit kann nicht sehen, worum es dabei geht. Gerüchten, dass sich die Bürgermeister ihr Klagerecht gegen den Ausbau abkaufen lassen, darf kein Raum gegeben werden, so BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin und fordert sie auf, sofort die Inhalte der Verhandlungen offen zu legen.

Besonders brisant ist für den BUND, dass sich auch Kommunen, die der Zukunft-Rhein-Main angehören, in der AG befinden. Gerade von ihnen erwartet der BUND keine Geheimverhandlungen sondern Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe räumte gegenüber dem Hessischen Rundfunk am Mittwoch, 11. April 2007 ein, dass es schon seit mehr als einem Jahr Verhandlungen gäbe, die sich um die Erfüllung des Anti-Lärm-Pakts drehen und eventuell bis hin zu einem Klageverzicht gegen den Flughafenausbau führen könnten. BUND-Sprecherin Brigitte Martin versichert, dass der BUND sich im Verfahren weiterhin für die Belange der lärmgeplagten Menschen und der bedrohten Natur in der Region ohne Ausbau des Frankfurter Flughafens einsetzen wird. Der BUND weist darauf hin, dass sich auch die Bürger mit ihren persönlichen Belangen noch bis zum 7. Mai 2007 gegenüber der Anhörungsbehörde einbringen können. Eine Mustereinwendung hierzu befindet sich auf der Homepage des BUND Hessen unter www.bund-hessen.de.

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