Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
BUND erwartet Neuauflage des Erörterungstermins
Pressemitteilung vom 03.04.2006
Von: @BUND Hessen <2006-04-03>
Der BUND bewertet den am ergangenen Montag zu Ende gegangenen Erörterungstermin als Erfolg für die Einwenderseite. Wegen der zahlreichen Defizite in den vorgelegten Gutachten sei eine neue Offenlage und Erörterung deshalb zu erwarten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet den am vergangenen Montag zu Ende gegangenen Erörterungstermin als Erfolg für die Einwenderseite. Für den BUND zeigt sich einmal mehr, dass Verfahrensverzögerungen durch schlechte Planungen und nicht durch überzogene Vorschriften verursacht werden. "Fraport hat mit der Vorlage der mangelhaften Unterlagen ein Eigentor geschossen. Wenn die zahlreichen und massiven Defizite in den zentralen Gutachten behoben sein werden, hat die Planung ein völlig anderes Gesicht", stellt die Vorstandssprecherin des BUND Hessen, Brigitte Martin, fest. Eine neue Offenlage und Erörterung wäre deshalb zu erwarten. Falls Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sich hingegen für die Strategie des "Augen zu und durch" entscheidet, steigen die Klageaussichten der Betroffenen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Der abgeschlossene Erörterungstermin ist bereits durch schwere Formfehler belastet, die voraussichtlich auf einen künftigen Genehmigungsbescheid durchwirken. In zwei Entscheidungen verwarf der Verwaltungsgerichtshof Kassel schon während des Erörterungstermins die Blockadepolitik der Landesregierung und öffnete den Betroffenen den Zugang zu den Behördenakten. Der vom Regierungspräsidium Darmstadt vorgenommene Heilungsversuch ist aus Sicht des BUND misslungen. "Man kann nicht ernsthaft verlangen, dass Betroffene an der Erörterung teilnehmen und zeitgleich Hunderte von Stellungnahmen durchsehen", kritisiert BUND Sprecherin Brigitte Martin.

Insbesondere die unzureichende Luftverkehrsprognose infiziert zahlreiche andere Gutachten. Bereits während des Erörterungstermins wurde bekannt, dass das Regierungspräsidium sich der Kritik der Betroffenen an der Luftverkehrsprognose angeschlossen hatte. Fraport konnte nicht glaubhaft machen, dass im 2015 ohne einen Ausbau 500.000 und mit einem Ausbau 657.000 Flugbewegungen pro Jahr stattfinden würden. Das entsprechende Gutachten hatte u.a. weder die Entwicklung der Billigflieger noch die rasante Steigerung der Kerosinpreise berücksichtigt. Auch der Aufbau des dritten Lufthansa-Drehkreuzes in Zürich fehlte im Gutachten. Abwegig ist die Behauptung des Fraport-Vorsitzenden Wilhelm Bender in der Frankfurter Rundschau vom 24.03.06, man hätte die Prognose auch ohne die Kritik der Einwender geändert. "Tatsache ist, dass die Fraport im Erörterungstermin tagelang jede Kritik zurückgewiesen und die Prognose bis an die Grenzen des Erträglichen verteidigt hat", stellt BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin klar.

Strittig blieb auch, wie viele Flugbewegungen pro Jahr nach dem Ausbau maximal möglich sind. Während die Kommunen und der BUND durch Gutachter aufzeigten, dass dann mindestens 900.000 Flüge pro Jahr möglich wären, verweigerte Fraport den Blick über das Jahr 2015 hinaus. Da die Bahn aber frühestens 2009 in Betrieb gehen würde, war diese Kurzsichtigkeit auch für das Regierungspräsidium nicht mehr akzeptabel und es forderte einen längeren Planungszeitraum.

Für den BUND ist klar, dass die neue Luftverkehrsprognose deutlich über den bisherigen Zahlen liegen wird. Höhere Flugbewegungen bedeuten aber auch mehr Lärm und mehr Schadstoffe. Damit steigen die Gesundheitsrisiken der Bevölkerung und die Probleme für die Natur.

Auch die Frage der Verkehrserschließung muss neu aufgerollt werden. Denn mehr Flüge bedeuten mehr Passagiere und mehr Passagiere bedeuten mehr Auto- und Bahnfahrten auf den schon heute überlasteten Verkehrswegen rund um den Flughafen. Ein täglicher Rückstau bis ins Frankfurter Kreuz hätte aber gewaltige Folgen für die Volkswirtschaft und wäre sicher nicht akzeptabel.

Mehr Flugbewegungen bedeuten auch eine Erhöhung des Risikos. Dies gilt für die Nähe zum Chemiewerk "Ticona" ebenso wie für das Vogelschlagrisiko über dem Main und am Mönchwaldsee. Der Mönchwaldsee ist Teil eines EU-Vogelschutzgebietes und wird im Winter von bis zu 1.000 Wasservögeln aufgesucht. Während andernorts Gewässer beseitigt werden, um das Risiko des Vogelschlags zu verringern, will Fraport mit dem Sicherheitsbereich der neuen Landebahn sogar in den Seebereich hineinrücken. Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP) war von der Argumentation des BUND und anderer beim Erörterungstermin so beeindruckt, dass er die gute Qualität der Argumentation in der Pressekonferenz am 22.03.06 ausdrücklich hervorhob und Nachforderungen des Landes zu diesem Sicherheitsbereich andeutete. Da eine Überarbeitung des Vogelschlagrisikos nicht ohne neue Geländeuntersuchungen möglich ist, diese aber erst Ende des nächsten Winters abgeschlossen sein könnten, geriete dann der bisherige Zeitplan des Wirtschaftministeriums, der noch die Planfeststellung für 2007 vorsieht, massiv unter Druck.

Weiterhin ungelöst ist die Realisierung des so genannten Nachtflugverbots, d.h. der Flugruhe zwischen 23.00 und 05.00 Uhr. Lufthansa und andere Fluggesellschaften haben ihre Klageabsicht gegen dieses politische Versprechen im Erörterungstermin bekräftigt. Die Landesregierung kann weiterhin keinen Weg zur Umsetzung aufzeigen. Der Verhandlungsführer, Dr. Günter Gaentzsch, sah im Termin ebenfalls keine Möglichkeit zur Durchsetzung. Damit hängt der Ausbau weiter am seidenen Faden, denn immer wieder hat Ministerpräsident Roland Koch versprochen: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot.

Bereits seit einem Jahr kennt Fraport die Forderung des Regierungspräsidiums nach einer Einarbeitung des aktuellen Kenntnisstandes in die Naturschutzgutachten zu den sechs (!) europäischen Schutzgebieten. Passiert ist bis heute nichts. Der Erörterungstermin bestätigte hier einerseits längst bekannte Mängel. Heftige Auseinandersetzungen gab es zu Sachfragen. So bestreitet die Fraport AG schädliche Auswirkungen der Luftschadstoff durch den Ausbau auf die Wald-Ökosysteme. Neu war auch, dass das Land Rheinland-Pfalz für seine Schutzgebiete am Rhein erhebliche Probleme durch den höheren Flugbetrieb der letzten Jahre festgestellt hat und deshalb für den Fall des Flughafenausbaus Ausgleichsmaßnahmen mit einem Umfang von 350 Hektar allein in Rheinland-Pfalz fordert. Diesen Konflikt bestreitet Fraport pauschal, konnte seine Meinung aber nicht belegen, weil Gutachten, die die eigene Auffassung stützen, bisher fehlen. Werden die Naturschutzgutachten nicht vollständig und umfassend erneuert, kann der Flughafenausbau nach Ansicht des BUND nicht genehmigt werden.

Themen hierzuAssciated topics:

PFV Landebahn Nordwest Erörterungstermin Pressemitteilungen des BUND Hessen Regierungspräsidium Darmstadt BUND Hessen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Das Plan­fest­stel­lungsver­fahren zum Bau einer neuen Landebahn (Startseite)
Von: @cf <2012-08-16>
Die Fraport AG will den Flug­hafen Frank­furt mit einer neuen Lande­bahn im Kelster­bacher Wald und einem neuen Termi­nal im Süden des Flug­hafens aus­bauen. Alles zum Verlauf des Plan­fest­stel­lungs­verfah­rens (PFV) ist hier zusam­men­gefasst   Mehr»
PFV Landebahn: Der Scoping-Termin
Von: @cf <2003-12-29>
   Mehr»
PFV Landebahn: 127 000 Einwendungen!
Erörterungstermin soll am 12. September in Offenbach beginnen
Von: @cf <2005-04-25>
Nach Aussage von Regierungspräsident Dieke wurden im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens 127 000 Einwendungen abgegeben.
   Mehr»
PFV Landebahn: Das Anhörungsverfahren
Von: @cf <2005-02-07>
Endrunde beim Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau: Das Anhörungsverfahren beginnt. Ab dem 17. Januar 2005 sollen die Unterlagen in den Kommunen ausgelegt werden. Bis zum 2. März können Einwendungen dagegen erhoben werden.
Alle Informationen zum Anhörungsverfahren sind hier zusammengefasst.
   Mehr»
PFV Landebahn: Der Erörterungstermin (Übersicht)
Von: @cf
Vom 12. 9.2005 bis zum 27.03.2006 lief der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau in der Stadthalle Offenbach. Eine Übersicht über alle Themen zum Erörterungstermin und aktuelle Nachrichten finden Sie hier   Mehr»
Rhiel: Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Pressemitteilung vom 7.11.2006
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) <2006-11-07>
Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wird eine "ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung" durchgeführt    Mehr»
PFV Landebahn: Stellungnahme des RP zur Anhörung ist da!
Der 1900-seitige Bericht ist im Internet zum Download verfügbar
Von: @cf <2006-12-13>
Das RP Darmstadt hat seine Stellungnahme von der Anhörung im Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau veröffentlicht.    Mehr»
PFV Landebahn: zwischen Erörterung und zweiter Anhörung
Von: @cf <2006-12-26>
PFV Landebahn - die Ereignisse zwischen dem Ende des Erörterungstermins in Offenbach und der erneuten Auslage der Planfeststellungsunterlagen im März 2007    Mehr»
Flughafenausbau genehmigt - Rhiel unterschreibt Planfeststellungsbeschluss
Von: @cf <2007-12-23>
Wirtschaftsminister Rhiel hat heute wie erwartet grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Ein absolutes Nachtflugverbot wird es nicht geben. Nachrichten, Daten, Reaktionen [wird aktualisiert, Stand: 23.12.2007]   Mehr»
Knappe Frist für Einwendungen
Nach Auslegung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren bleiben Bürgerinnen und Bürgern sechs Wochen Zeit, um ihre Bedenken gegen den Flughafenausbau zu formulieren
Von: @EXTRABLATT <2004-02-01>
   Mehr»
Informationen zum Scoping-Termin Planfeststellungsverfahren Landebahn
Offizielles Informationsblatt des RP Darmstadt
Von: @(RP Darmstadt) <2003-04-07>
   Mehr»
Vollständigkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau abgeschlossen
RP Darmstadt fordert Unterlagen von der Fraport AG nach (PM vom 17.02.2004)
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2004-02-17>
   Mehr»
Flughafenausbau verzögert sich um mindestens 3 Jahre
Wirtschaftsministerium gibt seinen Zeitplan zum Ausbauverfahren bekannt
Von: @cf <2004-05-28>
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wird sich um mindestens 3 Jahre verzögern. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel stellte einen neuen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren vor. Danach ist mit einem Planfeststellungsbeschluss erst im Jahr 2007 zu rechnen.   Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen.   Mehr»
RP: Antragsunterlagen zum geplanten Flughafenausbau ausgeliefert
Pressemitteilung vom 20.12.2004
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2004-12-20>
   Mehr»
PFV Landebahn - was passiert in der Region?
Aktuelles aus einzelnen Kommunen
Von: @cf <2005-02-23>
Anhörungsverfahren im PFV zum Flughafenausbau - was passiert in den Städten und Gemeinden der Region? Hier finden Sie "organisatorische" Informationen (Auslage der Unterlagen, Veranstaltungen, Termine etc.) laufend neu.   Mehr»
"Ortsübliche Bekanntmachung" zur Auslegung der PFV-Unterlagen
Muster
Von: @(Regierungspräsidium Darmstadt) <2005-01-07>
   Mehr»
Einwendung erheben - wie mache ich das?
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen?
Von: @cf <2005-02-21>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Einwendung zu machen, von "ganz schnell" bis "ganz ausführlich". Finden Sie hier, welche Art Einwendung für Sie die richtige ist, und wie es dann weiter geht.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch!
   Mehr»
PFV-Einwendung - der richtige Inhalt
Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung
Von: @cf <2005-01-31>
Sie wollen eine individuelle Einwendung verfassen - was sollte darin vorkommen, damit die Einwendung gute Erfolgschancen hat? Allgemeine Tipps finden Sie hier.   Mehr»
PFV-Einwendung - wichtige Einwendungsgründe
Bausteine für individuelle Einwendungen
Von: @cf <2005-01-22>
Viele Gründe sprechen gegen den geplanten Flughafenausbau. Wir haben eine Auswahl von möglichen Einwendungs-Gründen für Ihre individuelle Einwendung zusammengestellt - wählen Sie aus!   Mehr»
BUND: Fraport verlässt im Lärmschutz die Mediation
Pressemitteilung vom 16.01.2005
Von: @BUND <2005-01-17>
   Mehr»
Einwendung erheben - so geht es !
Der Weg zur erfolgreichen Einwendung
Von: @cf <2005-01-21>
Die Frist läuft - erheben Sie jetzt eine Einwendung gegen den Flughafenausbau.
Wie geht das? Was muss man beachten?
Alles, was Sie über Einwendungen wissen müssen, erfahren Sie hier.
Jetzt gilt's! Ohne Einspruch kein Anspruch. Machen Sie mit - es ist ganz einfach!
   Mehr»
Das alles will Fraport bauen! (Übersichtsplan)
Landebahn Nordwest käme Hattersheim ganz nahe
Von: @(Stadt Hattersheim) <2005-01-24>
Der von der Stadt Hattersheim bearbeitete Übersichtsplan zeigt das ganze Ausmaß der von Fraport beantragten Bauvorhaben. Die geplante Landebahn rückt nicht nur an Kelsterbach, sondern auch an Hattersheim ganz dicht heran.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.