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BFU Eddersheim: Was das Imperium will, ist Recht
Pressemitteilung vom 07.6.2009
Von: @BFU Eddersheim <2009-06-07>
Nach den Beobachtungen der ersten Prozesstage in Kassel sieht die BFU Eddersheim ihren Eindruck bestätigt, dass das Gricht nicht neutral ist.

Über 60 Bürger fuhren am 2.6.09 nach Kassel um an der verhandlung des VGH teilzunehmen.Etwa 10 Personen wurden in den Saal gelassen. Unser schon immer vorhandene Eindruck,dass dieses Gericht nicht neutral ist,hat sich bestätigt.

Zunächst musste der Vorsitzende Richter Zysk zugeben,dass er bei seinen Entscheidungen nur die Akten und Pläne der Fraport AG zugelassen hat. Das ist nicht haltbar.

Am 2. Verhandlungstag hat der "Sachverständige " des Landes Hessen, Helldorf erklärt, wenn nachts nicht geflogen werde, so würde dies das Aus für den Cargo-Standort in Frankfurt bedeuten.Dies kann niemand nachvollziehen. Bemerkenswert ist,dass dies nicht ein Sachverständiger der Fraport gesagt hat, sondern ein Sachverständiger der Regierung.

Am 5.6. kam es fast zu einem Eklat. Die Anwälte warfen dem Gericht vor, keine neutralen Sachverständige zur Lärmentwicklung zugelassen zu haben. Nur die Fraport konnte dies vortragen. Dazu erklärten die Anwälte: dies seien reine Parteigutachten der Fraport. Der 11. Senat hätte den Eindruck der Neutralität verloren. Man stehe kurz vor einem erneuten Befangenheitsantrag.

Als besonderes Indiz der Befangenheit gilt, dass das Gericht es nicht für notwendig hielt, sich vor Ort einmal die Verhältnisse anzuhören und anzusehen.Dies ist doch fundamental für die Rechtsprechung. Man muss daher annehmen, das Urteil steht von vornherein schon fest.

Fazit: die Büger und Anwälte haben es hier mit einem Imperium (enger Zusammenschluss von Regierung, Gericht und Fraport) zu tun. Dieses Imperium hält alle Macht in Händen, um sich selbst Recht zu sprechen.Nach dem Motto: Was das Imperium will, das ist Recht.

Verlierer sind nicht nur die Bürger,sondern auch unsere rechtstaatliche Demokratie.

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