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Stuttgarter Flughafen soll nicht ausgebaut werden
Von: @cf <2008-06-24>
Die Ausbaupläne für den Flughafen Stuttgart sind wohl vom Tisch. Am Mittwoch will Ministerpräsident Öttinger im Landtag dazu eine Erklärung abgegeben. Offenbar hat der Protest der Bürger Wirkung gehabt

Der Flughafen Stuttgart soll offenbar nicht ausgebaut werden. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, bestätigte das Ende der Pläne noch vor der offiziellen Erklärung von Ministerpräsident Öttinger, die dieser am Mittwoch im Landtag abgeben will. Es wird damit gerechnet, dass Öttinger das Thema Flughafenausbau - zumindest auf absehbare Zeit - ad acta legen wird.

Mappus äußerte zwar Verständnis für den Wunsch der Wirtschaft nach einem weiteren Ausbau. Es stehe aber dagegen, dass die Belastung der Anwohner im Gebiet südlich von Stuttgart durch Flughafen, Autobahn, ICE-Trasse und Messe schon "über Gebühr hoch" sei. Als weiteren Grund nannte Mappus, dass Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) nach Abschluss des Messebaus sein Ehrenwort gegeben habe, es werde keine Erweiterung des Flughafens geben.

Tatsächlich hatte Teufel die Diskussion um den Flughafenausbau nach seinem Versprechen lange geblockt. Nachdem Ministerpräsident Öttinger im Jahr 2005 sein Amt angetreten hatte, kam das Thema aber bald wieder auf den Tisch - der Flughafen forderte eine zweite Start- und Landebahn und eine Aufweichung des Nachtflugverbotes.

Die Ankündigung der Ausbaupläne erfreute zwar die lokale Wirtschaft und die Fluggesellschaften. Bei der betroffenen Bevölkerung löste sie jedoch massiven Protest aus. Im Januar 2008 schlossen sich 50 Städte und Gemeinden auf den Fildern zu einem "Aktionsbündnis" gegen den Ausbau zusammen. Es hagelte Protestschreiben, eine Unterschriftensammlung wurde angestoßen, über 12000 Menschen kamen zu einer Demonstration gegen den Ausbau nach Stuttgart.

Der Protest verfehlte seine Wirkung auf die Politiker nicht - im nächsten Jahr drohen viele Wahlen. Selbst in der CDU-Fraktion soll ein Drittel der Abgeordneten gegen den Ausbau sein, die FDP ist dagegen, und auch die anderen Parteien meinen, den Bürgern sei nicht noch mehr Lärm zuzumuten. Ministerpräsident Öttinger hat wohl deshalb jetzt beschlossen, die Diskussion zu beenden und die Ausbaupläne nicht weiter zu verfolgen.

Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens läuft alles etwas anders - andere (Bundes-)länder, andere Sitten ...

Die "Initiative Zukunft Rhein-Main" hat Ministerpräsident Koch empfohlen, sich an der Stuttgarter Landesregierung ein Beispiel zu nehmen und auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verzichten:

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Lärmbelastung Widerstand gegen Flughafenausbau

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