Die Städte Flörsheim, Hochheim, Hattersheim, Mainz und Budenheim haben im Dezember 2002 bei der Europäischen Kommission in Brüssel Beschwerde gegen die "Landesplanerische Beurteilung des RP Darmstadt zum Raumordnungsverfahren zum Flughafenausbau" vom 10.6.2002 eingereicht.
Nach Ansicht der Kläger sind alle drei Ausbauvarianten weder raumverträglich noch mit den Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts vereinbar.
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Die südhessischen Kommunen Griesheim, Weiterstadt und Erzhausen, Bürgerinitiativen (BI Sachsenhausen, IGEK) und Privatpersonen haben unter Mitwirkung des Anwaltsbüros Baumann, Eiding, Krüger ebenfalls eine Beschwerde bei der EU eingereicht. Ihrer Ansicht nach verstößt die landesplanerische Beurteilung im Raumordnungsverfahren gegen europäische Umweltvorschriften.
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Die Beschwerde bei der EU ist eine Art "Klage" gegen die Landesplanerische Beurteilung, die vor den nationalen Gerichten nicht beklagt werden kann. Die Beschwerdeführer hoffen darauf, dass die EU-Kommission wegen der Verstöße ein Ermittlungsverfahren einleitet, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mündet. Unmittelbar verzögern wird die Beschwerde den Beginn des Planfeststellungsverfahrens nicht. Falls die EU-Kommission jedoch Klage erhebt, dürfte das Auswirkungen auf den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens haben.
Verkehr - Erneut das Sorgenkind von Kyoto
EU-Verkehrspolitik muss sich wachsendem Verkehrsaufkommen auseinandersetzen (PM vom 26.2.2007)
Von: @Europäische Umweltagentur (EUA) <2007-02-26>
Die Europäische Umweltagentur sieht in der massiven Zunahme des Verkehrs in der EU eine wachsende Gefahr für das Weltklima. Mehr»
WHO: Jeder fünfte Europäer durch nächtlichen Lärm gefährdet
WHO führt Leitlinien zum Schutz der Bevölkerung ein
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Jeder fünfte Europäer ist nachts regelmäßig einem Geräuschpegel ausgesetzt, der erhebliche gesundheitliche Auswirkungen haben könnte. Das WHO-Regionalbüro für Europa veröffentlicht Leitlinien für die nächtliche Lärmbelastung in der EU Mehr»
EUGH: Deutsches Nachtflugverbot für Anflüge auf Zürich ist rechtens
Pressemitteilung des Gerichts der Europäischen Union vom 09.09.2010
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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Klage der schweizerischen Regierung gegen das im Jahr 2003 von Deutschland verhängte Nachtflugverbot für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutschem Gebiet abgewiesen. Mehr»
EUGH: Grundrechte rechtfertigen Maßnahmen zum Lärmschutz an Flughäfen
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BMU: Klagerechte von Umweltverbänden erweitert
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem am 12. Mai 2011 verkündeten Urteil die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert. Das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz muss jetzt angepasset werden. Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI: Stärkung der Rolle der Eisenbahnen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2020-07-23>
Die Schiene stößt weit weniger CO2 aus als gleichwertiger Straßen- oder Luftverkehr und ist das einzige Transportmittel, das seit 1990 seine Treibhausgasemmissionen konsequent reduziert hat Mehr»
Kreis GG: Schutzlücke bei Fluglärm-Werten
Pressemitteilung vom 11.10.2018
Von: @Kreis Gross-Gerau <2018-10-11>
Der Kreis Groß-Gerau fordert die Berücksichtigung der neuen Empfehlungen der WHO zu Grenzwerten für Fluglärm bei der Evaluierung des Fluglärmgesetzes. Mehr»
Stadt Mörfelden-Walldorf klagt wegen A380-Halle gegen Fraport
Darf Fraport außerhalb des Zauns im Bannwald der Stadt bauen?
Von: @cf <2004-07-26>
Die Stadt Mörfelden-Walldorf verlangt auf gerichtlichem Wege von der Fraport AG die Rücknahme ihres Antrags auf Planfeststellung für die A380-Werft vom 29. Januar 2003. Grund hierfür ist eine vertragliche Zusicherung der Fraport an die Stadt aus dem Jahre 1977. Mehr»
