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Heathrow: Teilsieg gegen Flughafenausbau
Gericht: Ausbaupläne mit Klimaschutz-Zielen unvereinbar
Von: @cf <2010-03-29>
Der High Court of Justice hat entschieden, dass die Ausbaupläne für den Flughafen Heathrow nicht mit den Klimaschutz-Zielen der Regierung vereinbar sind.

Im Streit um den Ausbau des Flughafens Heathrow mit einer dritten Bahn haben Umweltschützer einen Teilerfolg errungen. Der High Court of Justice hat entschieden, dass die Ausbaupläne mit den Klimaschutz-Zielen der Regierung nicht vereinbar sind.

Im Jahr 2008 hatte die britische Regierung ein Gesetz erlassen, in dem sich Großbritannien verpflichtet, die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent zu senken. Das Gericht hat daraus abgeleitet, dass auch bei der Entscheidung für den Flughafenausbau die Wirkungen auf das Klima berücksichtigt werden müssen. Die Regierung habe bei der Ausbau-Entscheidung veraltete Richtlinien zugrunde gelegt, deshalb seien die Pläne ökologisch unvertretbar.

Das Gericht hat mit seinem Urteil den von der Regierung befürworteten Ausbau des Flughafens Heathrow zwar nicht gestoppt, aber doch größere Steine in den Weg gelegt. Die Regierung soll nun neue - öffentliche - Anhörungen durchführen, in denen die Auswirkungen des Ausbaus auf das Klima, die wirtschaftlichen Auswirkungen und auch die sonstige Verkehrsanbindung des Flughafens (wie kommen die Millionen zusätzlicher Passagiere dorthin?) erörtert werden sollen. Praktisch steht das ganze Flughafenkonzept der Regierung auf dem Prüfstand.

Die Kläger feierten das Urteil als entscheidenden Sieg, auch wenn die Regierung bisher nicht von ihren Plänen abgehen will. Umweltschützer und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger leisten schon längere Zeit erbitterten Widerstand gegen das Ausbau-Vorhaben. Die Folgen des Ausbaus wären immens: für die neue Bahn müssten 700 Häuser abgerissen werden, mehr als zwei Millionen Menschen müssten mehr Fluglärm ertragen. 10 Milliarden Euro soll das Projekt kosten, bis 2020 soll nach den Plänen der Regierung die neue Bahn in Betrieb gehen.

Die Konservativen wollen im Fall eines Wahlsiegs (im Mai 2010) die Ausbau-Genehmigung eventuell rückgängig machen. Man brauche spätestens in 2030 ohnehin einen neuen Flughafen, egal ob jetzt eine neue Bahn gebaut würde oder nicht. Der Flughafenbetreiber will die Genehmigung zum Ausbau bis zur Wahl sicherheitshalber nicht umsetzen.

Der Londoner Bürgermeister Johnson hatte Ende 2008 die Idee aufgebracht, den Flughafen Heathrow langfristig zu schließen und einen neuen Flughafen mit 6 Bahnen in der Themse-Mündung zu bauen. Dies würde den bestehenden Engpass beheben und die geplagten Londoner vom Fluglärm entlasten - An- und Abflüge würden über dem Meer erfolgen und kaum jemanden stören. Hongkong gilt als Vorbild. Allerdings würde diese Variante 40 Milliarden kosten.

Mehr (im Original) bei Greenpeace oder Plane Stupid:

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