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Mainz unterstützt Klage gegen neue Flugrouten
Pressemitteilung vom 21.10.2011
Von: @Stadt Mainz <2011-10-21>
Die Stadt Mainz wird die Klage von Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen gegen die neuen Flugrouten, speziell die Südumfliegung, unterstützen. Rechtliche Details werden geprüft.

Nach einem Gespräch mit Vertretern der Stadt Mainz und weiterer vom Fluglärm betroffener Gemeinden hat das Land heute mitgeteilt, dass es eine Klage der im Landkreis Mainz-Bingen am meisten von Fluglärm betroffenen Kommunen unterstützen wird. Das Treffen im unmittelbaren Vorfeld der Inbetriebnahme der neuen Landebahn diente der weiteren Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) genehmigten Flugrouten. Die Stadt Mainz war durch Bürgermeister Günter Beck vertreten.

Die heute im Gespräch mit dem Land beschlossene neue Klage richtet sich gegen die neue Südumfliegung. Es geht um eine Entlastung aller ganzjährig bei Ost- und Westbetrieb mit Fluglärm belasteten Anwohner zu erreichen. „Ob der jetzt beabsichtigte Beitritt der Stadt Mainz zu dieser Flugroutenklage mit der in Leipzig anhängigen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des hessischen Wirtschaftsministeriums zum Flughafenausbau vereinbar ist, wird in den nächsten Tagen zwischen den beteiligten Anwaltskanzleien geklärt. Auch der Mainzer Stadtrat wird sich am 02. November erneut mit dem Thema befassen“, schließt Beck.

Beck erinnerte daran, dass sich die Stadt Mainz von Beginn an in vorderster Linie gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis mit klaren Argumenten, Aussagen und Forderungen positioniert hat: „Wir sind seit zehn Jahren Vorreiter im Kampf gegen den Fluglärm, haben unter anderem das Raumordnungsverfahren kritisch begleitet, eine umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vorangetrieben, eine im Luftverkehrsgesetz kundige Rechtsanwaltskanzlei hinzugezogen, gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt und Privatkläger solidarisch in Musterverfahren unterstützt. Seit rund zehn Jahren können wir uns im kommunalen Bündnis „ZUKUNFT RHEIN-MAIN – gegen Flughafenausbau“ auf den Gemeinschaftsgeist der Region stützen.“

Vor zwei Wochen konnte mit dem Urteil des VGH Kassel zur Einhaltung des Nachtflugverbots zwischen 23.00 bis 5.00 Uhr ein wichtiger Etappensieg verbucht werden. „Diese Nachricht wurde in Mainz mit großer Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen und wird dem Protest gegen den Ausbau einen nochmaligen Schub geben“, bekräftigte der Bürgermeister.

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Mainz Flugrouten Klage (vor Gericht) Pressemitteilungen der Stadt Mainz

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