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BBI: Der Anti-Lärm-Pakt ist Lug und Trug
Pressemitteilung vom 07.09.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-09-07>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält den im RDF vorgelegten Vorschlag für einen Anti-Lärm-Pakt eher für einen "Mehr-Lärm-Pakt", der die Luftverkehrswirtschaft freuen wird

Das Bündnis der Bürgerinitiativen wertet den heute vorgelegten Anti-Lärm-Pakt als Lug und Trug. Der vorgesehene Lärmindex rechnet die tatsächlichen Einzelbelastungen als Mittelwert schön. Eine Regelung als "Nachtflugverbot" zu bezeichnen, die 15 Flüge in der willkürlich gekürzten Mediationsnacht zulässt und in den Nachtrandstunden zu mehr Flugbewegungen führt, ist eine bewusste Lüge. Im Mai noch hatte Herr Wörner eingeräumt, dass es durch den Ausbau auf alle Fälle lauter wird. Sein Vorschlag ist ein Mehr-Lärm-Pakt, den die Luftfahrtbranche natürlich gerne "mehrheitlich" absegnet.

Wie schon der Mittelungspegel ist der neue flächenbezogene Index ein Instrument, die tatsächlichen Belastungen zu verschleiern. Die Nachtruhe wird durch einzelne Schallereignisse an einzelnen Orten zerstört, nicht durch einen harmlosen Mittelwert, der sich ergibt, wenn nur genügend lange Zeiten oder große Flächen herangezogen werden. 15 Flüge, gleichmäßig über die sechs Stunden der Mediationsnacht verteilt, bedeutet dass man alle 24 Minuten aus dem Schlaf gerissen wird. Wie schon gestern der Landtagsbeschluss, der ein "Nachtflugverbot nicht ohne Ausnahmen" postuliert, ist der vorgesehene Anti-Lärm-Pakt ein Schritt dahin, dass der Ausbau durchgezogen wird, ohne das von Ministerpräsident Koch mehrfach zugesicherte Nachtflugverbot. Aus den bitteren Erfahrungen mit diesem Ministerpräsidenten hatten die Bürgerinitiativen nichts anderes erwartet. Unseriös finden sie, dass wenige Stimmen im einseitig besetzten Regionalen Dialogforum, das über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, die 151.000 Einwendungen im gesetzlichen Planfeststellungsverfahren aushebeln soll. Nach den gesetzlichen Regelungen sind Fluggesellschaften und Fraport AG verpflichtet alles technisch mögliche zu tun, was Lärm vermeidet und mindert. Dazu brauchen wir keinen Anti-Lärm-Pakt, die Gesetze müssten nur konsequent eingehalten werden.



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BBI „Mediations“-Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Anti-Lärm-Pakt

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