Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
VGH-Urteil ist keine Vorentscheidung
Presseinformation
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-02>

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel keine Vorentscheidung in der juristischen Auseinandersetzung um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens, weil es sich auf die Vergangenheit bezieht. "Das Urteil ist keine Vorentscheidung für den Ausbau, zeigt aber, dass die Betroffenen sich in das kommende Ausbauverfahren umfassend einbringen müssen", kommentiert BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin die Entscheidung.

Gegenstand der Klage der Stadt Offenbach war die Frage, ob die nach 1971 vorgenommenen Baumaßnahmen noch mit dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1971 vereinbar wären. Bei der geplanten neuen Landebahn wird es jedoch unstrittig um eine Erweiterung des Start- und Landebahnsystems gehen. Auch konnte die Stadt Offenbach die Frage der Gesundheitsbeeinträchtigung nicht so vorbringen, wie ein Bürger dies kann, da eine Stadt keine persönliche Gesundheitsbeeinträchtigung erleiden kann. Eine solche Klage kann wirkungsvoll nur von den Bürgerinnen und Bürgern selbst vorgetragen werden.

Kritisch bewertet der BUND das Urteil, weil der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Maßstab zur Notwendigkeit der Planfeststellung für einen Verkehrsflughafen vom VGH offenbar nicht aufgegriffen wurde. Danach ist eine Planfeststellung notwendig, wenn "das Gesicht des Flughafens" sich durch zusätzliche Bauten ändert. Unklar bleibt auch, ob die technischen Verbesserungen z. B. in der Radartechnik, die im Verlauf der Jahre eine sehr viel höhere Ausnutzung des Bahnensystems ermöglicht haben, als dies 1971 zum Genehmigungszeitpunkt erkennbar sein konnte, vom VGH unter den Begriff der "unbegrenzten Genehmigung" gefasst werden.

Themen hierzuAssciated topics:

Flughafen-Kapazität Gerichtsurteile Offenbach am Main Präklusion Pressemitteilungen des BUND Hessen Flughafen-Ausbau FRA Einwendungsfrist Juristisches zum FRA-Ausbau Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Die Mängel
bei den Planungen zum Flughafenausbau Frankfurt: Was wurde versäumt oder falsch gemacht ?
Von: @PFV <2002-07-01>
   Mehr»
Keine Kooperation
Welche Kooperationsmöglichkeiten könnten beim Frankfurter Flughafen genutzt werden ?
<2002-07-01>
   Mehr»
Pressemitteilung des RMI
Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Lärmschutz
<2019-01-16>
In einer Studie wurde untersucht, in welchem Maß sich die Zahl der Flugbewegungen in Europa bei unveränderter Transportleistung reduzieren lässt. Es wird aufgezeigt, dass die erreichbaren Einsparungen außerordentlich hoch sind.   Mehr»
Appell der "Aktion Zukunft Rhein-Main":
A380-Halle: So nicht !
Von: @Zukunft Rhein-Main <2003-09-24>
   Mehr»
Harte Nüsse für Ausbaubetreiber
Für das angestrebte Planfeststellungsverfahren hat das Regierungspräsidium Darmstadt der Fraport AG Hausaufgaben aufgegeben - und die sind nicht einfach zu lösen.
Von: @EXTRABLATT <2003-10-29>
   Mehr»
Rhiel: Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Pressemitteilung vom 7.11.2006
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) <2006-11-07>
Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wird eine "ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung" durchgeführt    Mehr»
Es könnte leiser sein, doch Geld ist wichtiger
Von: @ZRM EXTRABLATT <2014-04-10>
Die Prognosen, mit denen der Ausbau des Flughafens begründet wurde, sind nicht eingetroffen. Die Zahlen zeigen: weder die Landesbahn Nordwest noch das Terminal 3 sind notwendig.   Mehr»
Noch keinen Cent Gewinn
Von: @ZRM EXTRABLATT <2015-12-17>
Die Entwicklung des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen folgt bis heute dem "Prognose-Nullfall" (kein Ausbau). Fraport hätte sich die neue Landebahn Nordwest sparen können   Mehr»
BBI: Unabhängiger Betrieb der Südumfliegung ausgesetzt
Pressemitteilung vom 21.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-21>
Die DFS hat auf der Südumfliegung den unabhängigen Abflugbetrieb zur Startbahn West ausgesetzt, weil es zu Problemen gekommen ist. Damit sinkt die Startkapazität.    Mehr»
Fehler in der Planung
Von: @ZRM Info <2019-10-16>
Immer deutlicher zeigt sich, dass die derzeit geflogenen Routen am Frankfurter Flughafen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen könnten ...    Mehr»
Klage von Mörfelden-Walldorf auf Schutz vor Fluglärm gescheitert
Pressemitteilung vom 03.06.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-06-05>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auch die Klage von Mörfelden-Walldorf gegen den Ist-Betrieb am Flughafen Frankfurt abgewiesen. Ein Anspruch auf Schallschutz oder Entschädigung wurde ebenfalls abgelehnt.    Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Taunus-Flugrouten rechtmäßig
Pressemitteilung Nr. 37/2004 vom 24.6.2004
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2004-06-24>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Festlegung der Taunus-Flugrouten (TABUM) für rechtmäßig erklärt und damit ein anders lautendes Urteil des VGH Kassel aufgehoben.    Mehr»
VGH Kassel: Klage des BUND gegen CCT-Werft abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 15/2004 vom 01.06.2004
Von: @Hessicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-06-01>
   Mehr»
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern.    Mehr»
Bebauungsplan für das Caltex-Gelände rechtsgültig
Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde der Fraport ab
Von: @cf <2004-06-16>
   Mehr»
VGH: Keine Verpflichtung der Fraport AG zur Unterlassung der Errichtung der A 380-Werft
Klage der Stadt Mörfelden-Walldorf abgewiesen
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-11-25>
   Mehr»
VGH Kassel: Eilanträge gegen Abweichungszulassung zum Bau A 380-Werft zurückgewiesen
Pressemiteilung vom 21.04.2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2005-04-21>
   Mehr»
VGH Kassel: Normenkontrollantrag gegen Regionalplan Südhessen 2000 abgelehnt
Pressemitteilung vom 03.11.2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-11-03>
   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt.    Mehr»
Ausbau Berlin-Schönefeld: die Urteilsbegründungen sind da!
Jetzt beim Bundesverwaltungsgericht im Internet abrufbar
Von: @cf <2006-06-15>
Die Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld sind jetzt auf den Internetseiten des Gerichts zum Download verfügbar.    Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.