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"Vernehmbar NEIN sagen"
Die Stadt Mainz (200.000 Einwohner) befürchtet bei einem weiteren Ausbau des Flughafens eine erhebliche Lärmzunahme. Das Extrablatt sprach mit Oberbürgermeister Jens Beutel (57/SPD) und dem Umweltdezernenten Wolfgang Reichel (52/CDU).
Von: @EXTRABLATT <2004-02-01>

Extrablatt: Die Planungsvorhaben "Ausbau Flughafen" gehen 2004 in die entscheidende Phase... ?

Jens Beutel: Wir kämpfen seit Jahren gegen den Ausbau, da die Nachteile für die Menschen mögliche wirtschaftliche Vorteile deutlich überlagern werden. Dabei bestreiten wir die Bedeutung des Flughafens keineswegs. Doch der Ausbau in der von Fraport geplanten Dimension ist der berühmte Schritt zuviel: Die Region ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sie ist auch Lebensmittelpunkt für mehr als vier Millionen Menschen, deren Alltag, Erholung und Nachtruhe in einem Ausmaß verlärmt würde, das schon heute nicht mehr zu akzeptieren ist. Es ist an der Zeit, im Verfahren weithin vernehmbar NEIN zu sagen.

EB: Gibt es in diesem Rahmen konkrete Aktionen?

Wolfgang Reichel: Natürlich. Wir werden mit der ZRM während der Offenlage mit einer Informationskampagne in Innenstadt und Vororten die Möglichkeit und den Sinn der Einwendungen für die Bürger erläutern, mit denen der Protest als auch spätere Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Der Ausbau würde die Auswirkungen auf Mainz nochmals verschärfen. Legen die Behörden später ein Schallschutzfenster-Programm auf, hat jeder Bürger im festgelegten, stark belasteten Bereich Anspruch auf Berücksichtigung. Kommt ein solches Programm jedoch nicht zustande, kann ein Bürger ohne vorherige Einwendung juristisch nichts geltend machen: "Ohne Einspruch kein Anspruch".

EB: Es gibt viele Diskussionen um das Chemiewerk Ticona...

W. Reichel: Es bleibt abzuwarten, welches Gutachten von der Störfallkommission letztlich als zutreffend angesehen wird - die Beurteilungen der Absturzwahrscheinlichkeiten gehen ja eklatant auseinander. Fakt bleibt, dass der Überflug von Ticona in geringer Höhe - mit 1000 Mitarbeitern und der Verarbeitung hochgefährlicher Substanzen - eine nicht zu tolerierende Gefährdung darstellt. Fraport scheint der Ansicht, dass Ticona direkt neben dem Flughafen gar weiter wachsen kann. Das ist schon eine bemerkenswert ignorante Position. Käme es zu einem Absturz, droht ein "Domino-Effekt" mit eklatanten Folgen. Die Sicherheit der Bürger in Rhein-Main muss oberste Priorität geniessen. Dies lässt nur wenig Spielraum, die Antwort liegt auf der Hand.

EB: Die Offenlage bietet den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, Einblick in die Akten zu nehmen...

J. Beutel: Ja. Es werden 50 Ordner mit Planungsunterlagen ausliegen - dies ist für den Laien schwer zu bewältigen. Wir tragen Sorge dafür, dass Bürgerfragen von unseren Mitarbeitern inhaltlich nachvollziehbar beantwortet werden. Und wir werden die Mitbürger nachdrücklich anhalten, ihre Einwendungen geltend zu machen. Klar ist aber auch, dass die ZRM - und damit auch städtische Vertreter - das PFV zum Ausbau vom ersten Tag an mit juristischem und fachlichem Sachverstand begleiten werden. Mainz und die Region lehnen weitere Belastungen ab, dies werden wir mit Nachdruck betonen.

Themen hierzuAssciated topics:

Regionalentwicklung Rhein-Main Absturz-Gefahr EXTRABLATT   Februar 2004 Mainz Ticona Störfall-Kommission (SFK) Lärm und Gesundheit

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