Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
BVerwG: Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
Pressemitteilung vom 20.05.2005
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2005-05-20>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Eilanträge gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle abgelehnt. Das "öffentliche Interesse" an dem Ausbau des Flughafens - unter anderem wegen der erwarteten Arbeitsplätze - sei so groß, dass die Anwohner den nächtlichen Fluglärm dulden und mit passivem Schallschutz zufrieden sein müssten.
Mit den Bauarbeiten zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Drehkreuz im Luftfrachtverkehr darf begonnen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute bekannt gegebenen Beschluss im Eilverfahren entschieden und einen Antrag mehrerer Flughafenanwohner auf Verhängung eines vorläufigen Baustopps abgelehnt.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 hatte das Regierungspräsidium Leipzig der Flughafen Leipzig/Halle GmbH Baurecht für die Verlängerung der Start- und Landebahn Süd und deren Drehung um 20° erteilt, damit die Bahn parallel zur Start- und Landebahn Nord verläuft und ein gleichzeitiger Flugbetrieb auf beiden Bahnen möglich ist. Von dem Parallelbahnsystem sowie dem Recht auf einen uneingeschränkten Nachtflugbetrieb hatte die DHL, einer der großen, weltweit operierenden Frachtdienstleister, ihre Bereitschaft zur Umsiedlung von Brüssel nach Leipzig abhängig gemacht. Es wird erwartet, dass in der Zeit zwischen 0.00 und 1.00 Uhr und zwischen 4.00 und 5.00 Uhr etwa 50 Frachtmaschinen landen und wieder starten werden. Um die Antragsteller vor dem damit verbundenen Fluglärm zu schützen und ihnen die Nachtruhe zu erhalten, hat die Planfeststellungsbehörde den Flughafenbetreiber verpflichtet, für Schallschutzvorrichtungen an den Schlafräumen und, falls der Schallschutz nur bei geschlossenen Schlafzimmerfenstern wirksam ist, auch für Belüftungseinrichtungen Sorge zu tragen. Die Antragsteller wollen das Ausbauvorhaben verhindern, weil sie meinen, dass ihnen der mit dem Nachtfrachtverkehr verbundene Lärm trotz der Schallschutzmaßnahmen nicht zugemutet werden dürfe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, den Planfeststellungsbeschluss bis zur Entscheidung über das Hauptsacheverfahren außer Vollzug zu setzen. Es hat die Einschätzung der Planfeststellungsbehörde bestätigt, dass die Drehung und Verlängerung der Start- und Landebahn Süd notwendig ist, um das erwartete Luftverkehrsaufkommen abzuwickeln. Die im weltweiten Wettbewerb stehenden Frachtdienstleister sind darauf angewiesen, ihre Frachtflüge in engen nächtlichen Zeitfenstern durchzuführen. Für 50 Landungen und Starts innerhalb jeweils einer Stunde reicht die Kapazität des vorhandenen Bahnensystems nicht aus, weil wegen der derzeitigen Lage der Start- und Landebahnen ein gleichzeitiger Flugbetrieb auf beiden Bahnen nicht möglich ist. Derzeit kreuzen sich die An- und Abflugwege in Richtung Westen in unmittelbarer Flughafennähe. Das Bundesverwaltungsgericht hat es gebilligt, dass die Planfeststellungsbehörde die für das Ausbauvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen für so gewichtig gehalten hat, dass sie es den Antragstellern zumutet, den zu erwartenden nächtlichen Fluglärm hinzunehmen und sich mit sog. passivem Schallschutz zu begnügen. Das Bündel der öffentlichen Interessen setzt sich zusammen aus dem erwiesenen Bedürfnis nach der Abwicklung von Luftfrachtverkehr und den mit dem Ausbauvorhaben verbundenen Sekundäreffekten wie der Schaffung einer nicht unerheblichen Zahl von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ob der den Antragstellern bewilligte Schallschutz ausreichend ist oder Nachbesserungen erforderlich sind, brauchte das Gericht nicht zu prüfen, weil eventuelle Mängel des Schallschutzkonzepts das Ausbauvorhaben nicht insgesamt zu Fall bringen können und deshalb einen vorläufigen Baustopp nicht rechtfertigen. Den Einwänden der Antragsteller gegen die angeordneten Schallschutzmaßnahmen wird das Bundesverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren nachgehen. Sollten sich die Einwände als berechtigt erweisen, werden zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Antragsteller ergriffen werden müssen.

BVerwG 4 VR 2000.05 – Beschluss vom 19. Mai 2005

[Pressemitteilung Nr. 30/2005: BVerwG 4 VR 2000.05]
Themen hierzuAssciated topics:

Flughafen Leipzig/Halle Klage (vor Gericht) Arbeitsplätze Bundesverwaltungsgericht Fluglärm Gerichtsurteile Lärm durch Nachtflüge Hub-Flughafen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
BVerwG: Flughafen Leipzig/Halle kann ausgebaut werden
Pressemitteilung vom 09.11.2006
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-11-09>
Der Flughafen Leipzig/Halle kann zu einem internationalen Drehkreuz für den Frachtexpressverkehr ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Musterverfahren die Klagen von fünf Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss...   Mehr»
BVerwG: Klage gegen Festlegung von Flugrouten über Naturschutzgebiet zulässig
Pressemitteilung vom 19.12.2013
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2013-12-19>
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Naturschutz­verein Flugrouten für den Flughafen Leipzig-­Halle gerichtlich überprüfen lassen kann, da sie über ein Vogel­schutz­gebiet führt.   Mehr»
BVerwG: Keine Änderung der Nacht­flug­regelungen am Flug­hafen Leipzig/Halle
Pressemitteilung vom 28.04.2016
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2016-04-28>
Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflug­regelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.   Mehr»
Pressemitteilung des Bündnis der Bürgerinitiativen:
Fraport und der Luftverkehrswirtschaft Grenzen setzen!
Hauptversammlung der Fraport AG am 26. Mai 2020
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2020-05-26>
   Mehr»
BBI-Nachrichten
Ausgabe 2/2021
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2021-02-28>
In den BBI-Nachrichten wird unter anderem über den erweiterten Test der segmentierten Anflugs (segmented approach) und Reaktionen dazu sowie über die Wahlen in Hessen und Rheinland-Pfalz berichtet.   Mehr»
Klage-Vereinigung(en)
Betroffene wollen gemeinsam ihr Recht durchsetzen
Von: @PFV <2002-07-01>
   Mehr»
Fluglärm-Klage von 17 Klägern vor der Entscheidung
Pressemiteilung vom 11.07.2004
Von: @IAGL - Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V. <2004-07-11>
   Mehr»
Stadt Mörfelden-Walldorf klagt wegen A380-Halle gegen Fraport
Darf Fraport außerhalb des Zauns im Bannwald der Stadt bauen?
Von: @cf <2004-07-26>
Die Stadt Mörfelden-Walldorf verlangt auf gerichtlichem Wege von der Fraport AG die Rücknahme ihres Antrags auf Planfeststellung für die A380-Werft vom 29. Januar 2003. Grund hierfür ist eine vertragliche Zusicherung der Fraport an die Stadt aus dem Jahre 1977.   Mehr»
 Mit RECHT gegen Fluglärm !
Klage des IAGL (Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V.)
Von: @cf <2004-12-01>
   Mehr»
 Nicht jammern, sondern klagen !
Klagen von Kommunen gegen den Ist-Zustand am Flughafen Frankfurt
Von: @cf <2003-08-01>
   Mehr»
IAGL sucht MusterklägerInnen gegen Flughafenausbau
Jetzt qualifizierte Einwendung erheben - später klagen!
Von: @cf <2005-01-20>
Das IAGL, der Klageverein des Bündnisses, sucht MusterklägerInnen gegen den Planfeststellungs-Beschluss zum Flughafenausbau. Wer später eine Musterklage führen will, sollte jetzt eine besonders qualifizierte Einwendung erheben. Interessiert? Melden Sie sich jetzt!   Mehr»
Übersicht über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss
Wer klagt gegen was und warum - Liste der einreichten Klagen
Von: @cf
Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau wurden 260 Klagen von Kommunen, Privatpersonen und Firmen eingereicht. Hier finden Sie eine Übersicht über die eingereichten Klagen.   Mehr»
Klage von Neu-Isenburg gegen Flughafenbetrieb abgewiesen
Pressemitteilung des VGH Kassel vom 14. 10. 2003
Von: @cf <2003-10-15>
   Mehr»
BUND legt Verbandsklage gegen CCT-Werft ein
Pressemitteilung vom 02.12.2003
Von: @BUND <2003-12-03>
   Mehr»
Klage von Flörsheim, Hatterheim und Hochheim gegen Ist-Zustand am Frankfurter Flughafen abgewiesen
Pressemitteilung des VGH Kassel vom 23.12.2003
Von: @cf <2003-12-23>
   Mehr»
Kreis Gross-Gerau klagt gegen Entscheidung des RP zur Abweichung vom Regionalplan
Kreistag gibt grünes Licht für Klage und setzt sich für Erhaltung der Ticona ein
Von: @cf <2004-03-16>
   Mehr»
Klage von Mörfelden-Walldorf auf Schutz vor Fluglärm gescheitert
Pressemitteilung vom 03.06.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-06-05>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auch die Klage von Mörfelden-Walldorf gegen den Ist-Betrieb am Flughafen Frankfurt abgewiesen. Ein Anspruch auf Schallschutz oder Entschädigung wurde ebenfalls abgelehnt.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.