Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
Flughafenausbau vor dem Kollaps
Pressemitteilung vom 03.04.2004
Von: @Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, Mainz <2004-04-03>
Am gestrigen Tag leitete die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Hintergrund ist die Nähe der geplanten Nordwestbahn zum Chemiewerk Ticona, die mit der europäischen Seveso II-Richtlinie unvereinbar sein könnte. Die Städte der Nordmainschiene hatten gemeinsam mit der Landeshauptstadt Mainz und der Gemeinde Budenheim bei der Kommission bereits im Dezember 2002 Beschwerde wegen Verstoßes gegen das europäische Umweltrecht erhoben.

"Wir sind über die Einleitung rechtlicher Schritte hoch erfreut. Wieder einmal zeigt sich, dass sich die Mühen im Kampf gegen des geplanten Ausbau lohnen. Bereits das Votum der Bundesstörfallkommission hat belegt, dass die geplante Bahn neben der Ticona nicht realisierbar ist. Die Einleitung des jetzigen Verfahrens bestätigt dies nachdrücklich", betonen der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel, Bürgermeisterin Angelika Munck (Hochheim), Bürgermeister Hans Franssen (Hattersheim) sowie Bürgermeister Ulrich Krebs aus Flörsheim am Main.

Die Europäische Kommission habe auch das ablehnende Votum der Störfallkommission zum Anlass genommen, sich für eine schriftliche Mahnung gegen die Bundesrepublik zu entscheiden. "Ich hätte nie zu träumen gewagt, dass wir mit unserem Antrag, die Risiken des Nebeneinanders von geplanter Nordwestbahn und Ticona überprüfen zu lassen, in solch ein Wespennest gestoßen sind," zeigt sich Hattersheims Rathauschef Franssen sehr zufrieden.

Die Kommission hat die Bundesrepublik aufgefordert, sich binnen zweier Monate zur Sache zu äußern. Vor einer Beantwortung des Mahnschreibens der EU wird die Bundesregierung möglicherweise vom Land Hessen eine Stellungnahme anfordern.

Dem jetzt eingeleiteten Mahnverfahren kann sich nach dem Ermessen der Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anschließen. Für den Fall, dass Deutschland einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Vertragsverletzung nicht in dem Sinne nachkommt, dass die festgestellten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht beseitigt werden, kann ein Zwangsgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt werden. Es scheint unwahrscheinlich, dass sich die Bundesregierung die Peinlichkeit eines eventuelles Zwangsgeldes erlauben wird.

Die EU-Kommission könnte zugleich zu dem Ergebnis kommen, dass die landesplanerische Beurteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt - die den Abschluss des Raumordnungsverfahrens darstellte - gegen EU-Recht verstößt. Dies wäre dann als eine "schallende Ohrfeige" gegen das Regierungspräsidium Darmstadt als verfahrensführende Behörde und auch für Regierungspräsident Dieke zu verstehen. Die Stadtoberhäupter der Nordmainschiene sowie aus Mainz sind sich darüber einig, dass dies in der Konsequenz nur eine Neuauflage des Raumordnungsverfahren bedeuten könne und somit das von Fraport für dieses Jahr vorgesehene Planfeststellungsverfahren hinfällig würde.

Die Rathauschefs der Nordmainschiene und der Stadt Mainz: "Wir sind zuversichtlich, dass die Kommission zu unseren Gunsten entscheiden wird. Allein die Einleitung des Verfahrens zeigt schon, dass die Kommission von einem Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ausgeht, anderenfalls hätte sie das Verfahren nicht eingeleitet. Die Realisierung der Nordwestbahn hieße Gefahren heraufzubeschwören, die gegenüber den Menschen in dieser Region nicht zu verantworten sind. Wir appellieren daher nochmals an die Landesregierung, in dieser Angelegenheit Besonnenheit walten zu lassen und zukunftsträchtige Alternativen ernsthaft zu prüfen. Es wird Zeit, dass in Hessen wieder Vernunft einkehrt sowie Recht und Gesetz gilt und nicht mit der "Enteignungs-Keule" gedroht wird."

Und abschließend: "Wir sind keine Flughafengegner! Aber die Grenze der Verträglichkeit zwischen dem Flughafen Frankfurt und der Bevölkerung in den Anrainerkommunen ist aus unserer Sicht erreicht."

Themen hierzuAssciated topics:

EU - Richtlinien Landebahn Nordwest Ticona Europäische Union Flughafen-Ausbau FRA

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Ausbau-Risiko II:   Verstoß gegen EU-Recht
Von: @EXTRABLATT <2004-02-01>
   Mehr»
Verbände fordern wirksamen Lärmschutz
Pressemitteilung vom 16.02.2004
Von: @BUND, BVS, BVF, DAL, VCD <2004-02-16>
Einen Rechtsanspruch auf Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm fordern mehrere Verbände. Die bis zum Juli 2004 in deutsches Recht umzusetzende EU-Richtlinie zum Umgebungslärm müsse eine gesetzlich festgelegte Strategie zur Lärmminimierung und zum Schutz der Ruhe enthalten.   Mehr»
Flughafenausbau: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Absturzrisiko auf Ticona bei der Planung nicht genügend berücksichtigt
Von: @cf <2004-03-30>
Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein. Die geplante Nordwestbahn verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die Seveso-II-Richtlinie.   Mehr»
Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein
Pressemitteilung IP/03/422 vom 30.03.2004
Von: @EU-Kommission <2004-03-31>
   Mehr»
Risiko Ticona: Das Verfahren der EU-Kommission
Informationen, Berichte und Kommentare
Von: @cf <2006-11-01>
Beim Planungsverfahren für den Flughafenausbau wurde nach Ansicht der EU-Kommission gegen die Seveso-Richtlinie verstoßen: es wurde nicht beachtet, dass die geplante Landebahn Nordwest zu nahe am Störfallbetrieb Ticona liegt. Deswegen hat die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.   Mehr»
EU-Kommission verlangt erneute Prüfung aller Ausbau-Varianten
Verfahren gegen Deutschland könnte dann eingestellt werden
Von: @cf <2004-05-17>
Die EU-Kommission will auf eine Klage gegen Deutschland verzichten, wenn von der hessischen Landesregierung alle Ausbau-Varianten noch einmal kritisch geprüft werden.   Mehr»
EU soll Verfahren wegen Flughafenausbau einstellen
Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission
Von: @(Bundesregierung) <2004-07-04>
   Mehr»
EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Fluglärm
EU-Richtlinie über Betriebsbeschränkungen an Flughäfen bisher nicht umgesetzt
Von: @cf <2004-12-14>
Die EU-Kommission wird die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof verklagen, weil diese die EU-Richtlinie über "Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat.    Mehr»
RP Darmstadt will "Silo-Wohnviertel" nicht genehmigen
Nach der Seveso-Richtlinie läge das Wohnviertel zu nahe am Industriepark Höchst
Von: @cf <2005-09-06>
   Mehr»
Gesetzesänderung zur Umsetzung der Seveso-II-Änderungsrichtlinie beschlossen
Pressemitteilung vo 17.06.2005
Von: @Bundesumweltministerium <2005-06-17>
   Mehr»
Ticona-Klage gegen Flugrouten am 5. Oktober beim VGH Kassel
Urteil erst am 24. Oktober
Von: @cf <2006-09-26>
Die Verhandlung der Klage des Chemiewerks Ticona gegen die aktuellen Flugrouten am Frankfurter Flughafen findet am 5. Oktober beim VGH Kassel statt. (Urteil erst am 24.10.)    Mehr»
EUGH: Grundrechte rechtfertigen Maßnahmen zum Lärmschutz an Flughäfen
Pressemitteilung des Gerichts der Europäischen Union vom 17.02.2011
Von: @Gerichtshof der Europäischen Union <2011-02-17>
Nach Ansicht des General­anwalts Cruz Villalón können die Mitglied­staaten Maß­nahmen ergreifen, um in städtischen Gebieten in der Nähe von Flug­häfen das Über­schreiten von Grenz­werten für den Lärm­pegel am Boden zu ahnden.   Mehr»
EU: Gefahr für Nachtflugverbot entschärft
Von: @cf <2012-12-12>
Das EU-Parlament hat heute den umstrit­tenen Entwurf der EU-Kommission über "Lärmbedingte Betriebs­beschränkungen an Flug­häfen" abgelehnt."    Mehr»
Die Seveso-II-Richtlinie
Von: @cf <2005-07-01>
   Mehr»
EU-Kommission prüft Ausbaupläne für Landebahn Nordwest
Landebahn neben Chemiewerk - ein Verstoß gegen die Seveso-Richtlinie?
Von: @cf <2003-09-18>
   Mehr»
EU-Kommission vermutet Verletzung der Seveso-Richtlinie
Bundesregierung zu Stellungnahme aufgefordert
Von: @cf <2003-11-25>
Die EU-Kommission hat auf die Beschwerde der FAG hin in einem Antwortschreiben die Bundesregierung zu einer Stellungnahme und der Lieferung weiterer Informationen aufgefordert. Der Brief gelangte jetzt in die Öffentlichkeit.   Mehr»
Bundeskabinett beschliesst Gesetzentwurf über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Pressemitteilung 229/04 vom 28.07.2004
Von: @Bundesumweltministerium <2004-07-29>
   Mehr»
RA Baumann: EuGH stärkt private Klagerechte im Umweltrecht
Pressemitteilung vom 07.011.2013
Von: @Baumann Rechtsanwälte <2013-11-07>
Nach dem Urteil des EUGH können künftig nicht nur die Umweltverbände, sondern auch Privat­personen und Gemeinden vor Gericht die Fehler­haftigkeit einer Umwelt­verträglichkeitsprüfung geltend machen.    Mehr»
EUGH stärkt Position der Bürger bei Klagen im Umweltrecht
Urteil des Europäischen Gerichtshofs AZ C-72/12vom 7.11.2013
Von: @cf <2013-11-10>
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 07.11.2013 die Rechte privater Kläger im Umweltrecht gestärkt. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf Planungsverfahren mit UVP   Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt.   Mehr»
Landesregierung sieht keine Verletzung der Seveso-Richtlinie
Das Risiko soll im Planfeststellungsverfahren beurteilt werden
Von: @cf <2003-12-23>
   Mehr»
SFK: Ausbauvorhaben Nordwest und Chemiewerk Ticona nicht vereinbar
Pressemitteilung vom 30.01.2004
Von: @Störfall-Kommission <2004-01-30>
   Mehr»
Ticona-Klage gegen Flugrouten am 5. Oktober beim VGH Kassel
Für die Verhandlung sind Eintrittskarten nötig (siehe PM des VGH vom .....)
Von: @cf <2005-08-26>
Die Chemiewerk Ticona gegehn die aktuellen Flugrouten am Frankfurter Flughafen findet am 5. Oktober beim VGH Kassel statt. Es wird großer Andrang erwartet, Eintrittskarten erforderlich!    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.