KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT FLÖRSHEIM AM MAIN - "Fraport konnte zu keiner Zeit nachweisen, dass ein Ausbau des Frankfurter Flughafens wirklich notwendig ist. Deshalb kann es auch keinen Planfeststellungsbeschluss für den Bau der geplanten Landebahn Nordwest geben!" Für die Initiative Zukunft Rhein-Main zogen Landrat Enno Siehr (Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Mainz) und Bürgermeister Ulrich Krebs (Flörsheim am Main) eine positive Bilanz des Erörterungsverfahrens zum Flughafenausbau, das am 27. März nach über sechs Monaten zu Ende ging.

Im Verlauf der Anhörung in der Offenbacher Stadthalle seien enorme Lücken und Fehleinschätzungen in den von Fraport vorgelegten Antragsunterlagen offenbar geworden. "Das Verfahren hat deshalb deutlich gemacht, wie unverzichtbar die Beteiligung der Bürger, Verbände und Kommunen gerade bei solchen Großprojekten ist.“ Dass die Anhörung so lange gedauert habe, liege keineswegs an Verzögerungsversuchen der Ausbaugegner: Vielmehr sei Fraport erstaunlich unvorbereitet in dieses wichtige Verfahren gegangen, was viele zusätzliche Nachfragen und Erläuterungen erforderlich gemacht habe.
Es sei besonders erfreulich, betonten Siehr, Beutel und Krebs, dass auch während des Erörterungstermins die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Bürgerinitiativen im Rahmen von ZRM stets reibungslos und höchst effizient verlaufen ist. Es habe sich auch ausgezahlt, eigene Gutachter und qualifizierte Juristen mit der Interessenvertretung im Verfahren zu beauftragen. „Diese Kooperation hat die Region, weit über das Thema Flughafen hinaus, über Partei- und Ländergrenzen hinweg zusammengebracht!"

Dem Regierungspräsidium Darmstadt als durchführender Behörde bescheinigten die Sprecher, ein faires und offenes Verfahren organisiert zu haben. Man habe sich dort auch erfreulicherweise stets bemüht, die beteiligten Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und ihnen die Möglichkeit zum Vorbringen ihrer Einwände zu geben.

Die Erkenntnisse aus dem Erörterungstermin werden nun in den thematischen Arbeitsgruppen von "Zukunft Rhein-Main" einer genauen Prüfung unterzogen. Schon jetzt ist für die Initiative aber klar, dass dem Ausbauantrag falsche Prognosen zur Luftverkehrsentwicklung und zur möglichen Kapazität im Ausbaufall zugrunde liegen. So geht Fraport einerseits von viel zu optimistischen Steigerungsraten im Luftverkehr aus. Andererseits liegt die Kapazität des Flughafens mit bis zu 900.000 Flugbewegungen im Ausbaufall weit höher als die von Fraport im Antrag genannten 660.000 Starts und Landungen - mit allen negativen Auswirkungen auf die Lärm-, Umwelt- und Verkehrsbelastungen am Boden.

Beim Thema Sicherheit wurden nach Auffassung von ZRM von den Fraport-Gutachten gleich mehrere Risikofaktoren grob vernachlässigt: Neben der Gefahr durch Vogelschlag in der direkten Anflugroute unter anderem die Nähe des Chemiewerks Ticona und der großen Tanklager bei Raunheim. Gleiches gelte im Bereich Naturschutz für wichtige Gutachten zu den europäischen Schutzgebieten rund um den Flughafen, wo allein im Kelsterbacher Wald rund 240 Hektar wertvoller Waldbestände dem Ausbau zum Opfer fallen sollen. Überraschend deutlich habe die Anhörung auch gezeigt, dass sich wichtige Kunden von Fraport, an der Spitze die Deutsche Lufthansa, nicht mit dem immer wieder versprochenen Nachtflugverbot abfinden werden.

Der Ausbau gefährde zudem die Entwicklung der Region, weil vielerorts die Ausweisung neuer Baugebiete verhindert werde und dadurch das Flughafenumland an Attraktivität gerade für junge Familien verliere. Und obwohl Fluglärm nachweislich zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann und das Bundesverwaltungsgericht hier erst kürzlich strenge Vorgaben für den Ausbau des Flughafens Schönefeld gemacht habe, sehe Fraport noch nicht einmal Handlungsbedarf für Schallschutzmaßnahmen an den meisten Kindertagesstätten und Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft. Auch für den Ablauf der Baumaßnahmen an der geplanten „größten Baustelle Deutschlands“ konnte Fraport im Verlauf des Erörterungstermins keinerlei tragfähige Planungen vorlegen.

Aus all diesen Gründen sieht „Zukunft Rhein-Main“ nicht nur dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, sondern auch einer möglichen gerichtlichen Überprüfung zuversichtlich entgegen. Siehr, Beutel und Krebs erinnerten in diesem Zusammenhang daher auch noch einmal an eine Passage aus dem Planfeststellungsbeschluss zur Startbahn 18-West vom 23. März 1971. Dort hatte es geheißen: "Die Befürchtungen, dass später eine weitere Start- und Landebahn - etwa parallel zur Bahn 18 West - errichtet werden könnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung für eine solche Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt."
Die Sprecher der ZRM abschließend: "Für eine Entscheidung in diesem Sinne hat das nun abgeschlossene Anhörungsverfahren eine Vielzahl überzeugender Argumente geliefert!"