Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.

Erweiterung des Flughafens Frankfurt/Main - Ausbaugegner setzen Einsicht in die Verfahrensakten gerichtlich durch.

Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren. Die Antragsteller hatten die öffentlich ausgelegten Planunterlagen zu dem Antrag der Fraport eingesehen und Bedenken gegen den Plan vorgebracht. Diese Einwendungen werden zur Zeit in einem von dem Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführten Anhörungsverfahren erörtert.

Über diese Beteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hinaus begehren die Antragsteller Einsicht in die bei dem Regierungspräsidium geführten Verfahrensakten. Hierbei handelt es sich insbesondere um Stellungnahmen der Fachbehörden und ergänzende Gutachten zu dem Ausbauprojekt. Diese Akteneinsicht hat das Regierungspräsidium mit der Begründung abgelehnt, die Unterlagen würden gerade erst vervollständigt, sie beträfen verwaltungsinterne Vorgänge und die Akteneinsicht beeinträchtige insgesamt die zügige Durchführung des Erörterungsverfahrens.

Dieser Argumentation ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof entgegengetreten. Er führt aus, dass die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Umweltinformationsrichtlinie - einen generellen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen gewähre, ohne dass ein besonderes rechtliches Interesse geltend zu machen sei. Entgegen der Auffassung des Regierungspräsidiums liege kein Ausnahmetatbestand vor. Bei den fraglichen Gutachten und Stellungnahmen handele es sich um abgeschlossene Aktenteile mit Umweltinformationen, die auch nicht mehr dem rein behördeninternen Entscheidungsprozess zugeordnet werden dürften. Ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten sei in den nationalen Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren zwar nicht vorgesehen, die Rechtsposition der Planbetroffenen werde aber durch die Umweltinformationsrichtlinie mit der Konsequenz erweitert, dass sie zur Begründung und Erörterung ihrer Einwendungen gegen das Planvorhaben auch auf sonstige Umweltdaten zurückgreifen könnten, die bei der Planfeststellungsbehörde, der Anhörungsbehörde oder bei sonstigen Verwaltungseinrichtungen vorhanden seien.

Das Gericht könne nicht erkennen, dass durch die Wahrnehmung der Akteneinsicht der Ablauf des Erörterungsverfahrens nachhaltig gestört werde, zumal die Aktenteile mit persönlichen Daten, die nicht eingesehen werden dürften, von den sonstigen Verfahrensakten abgetrennt werden könnten, was ohnehin einer verbreiteten Praxis bei Planfeststellungsverfahren entspreche.

Erfolglos blieb allerdings der Antrag einer Bürgerinitiative, weil dieser keine eigene Rechtsposition zustehe, die durch die Verweigerung der Akteneinsicht beeinträchtigt werden könne.

 

Aktenzeichen: 12 Q 2828/05

Themen hierzuAssciated topics:

Erörterungstermin Regierungspräsidium Darmstadt Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Pressemitteilungen EU - Richtlinien

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
PFV Landebahn: Der Erörterungstermin (Übersicht)
Von: @cf
Vom 12. 9.2005 bis zum 27.03.2006 lief der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau in der Stadthalle Offenbach. Eine Übersicht über alle Themen zum Erörterungstermin und aktuelle Nachrichten finden Sie hier   Mehr»
PFV A380: Der Erörterungstermin
Von: @cf <2004-03-09>
   Mehr»
FAQ Erörterungstermin Flughafenausbau - Antworten auf häufig gestellte Fragen
Von: @cf <2006-02-02>
Haben Sie Fragen zum Erörterungstermin "Flughafenausbau" oder wollen Sie sich auf den Besuch der Erörterung vorbereiten? Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die häufig gestellt werden. Vieles ist noch nicht bekannt - die Liste der Fragen und Antworten wird im Verlauf des Termins ergänzt    Mehr»
BBI: Der Erörterungstermin ist eine Veranstaltung für alle Bürger
Pressemitteilung vom 09.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2005-09-09>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Planung für den Erörterungstermin und fordert alle BürgerInnen auf, am Montag gemeinsam an der Eröffnung teilzunehmen. Am Nachmittag wird dann im Wald gegen die Rodung demonstriert   Mehr»
Kreis GG: Nein zum Ausbau in Beton!
Pressemitteilung zum Auftakt des Erörterungstermins vom 12. 09. 2005
Von: @Zukunft Rhein-Main <2005-09-12>
Auf einer gemeinsamen Kundgebung von Bürgerinitativen, Naturschutzverbänden und Anliegerkommunen verdeutlichte 1. Kreisbeigeordneter Thomas Will, warum die "Initiative Zukunft Rhein-Main" den geplanten Flughafenausbau ablehnt.    Mehr»
Erörterungstermin beginnt - Kundgebung am 12. September!
Letzte Möglichkeit zum öffentlichen Protest im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-09-10>
Zum Auftakt des Erörterungstermins am 12. September laden Bürgerinitiativen, die Initiative Zukunft Rhein-Main, Kommunen und Verbände alle AusbaugegnerInnen zu einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach ein. Kommen auch Sie und protestieren Sie gegen die Ausbaupläne!    Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 12.09.2005
Auftakt mit Verfahrensfragen
Von: @cf <2005-09-12>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 13.09.2005
Neue Welle von Abbruchanträgenl
Von: @cf <2005-09-13>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 16.09.2005
"Der Tag der Bürgermeister"
Von: @PFV <2005-09-16>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 20.09.2005
Erörterung wird nicht abgebrochen - alle Anträge abgelehnt
Von: @cf <2005-09-20>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 19.09.2005
"Datenschutzskandal" - wurden die Einwendungen an Lufthansa weitergegeben?
Von: @cf <2005-09-19>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 22.09.2005
Der Gutachterstreit - ist die Luftverkehrsprognose der Fraport zu hoch?
Von: @cf <2005-09-22>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 23.09.2005
Ministerium lehnt Anträge auf Abbruch des Verfahrens ab
Von: @cf <2005-09-23>
   Mehr»
Erörterungstermin: Bericht vom 29.09.2005
ZRM-Gutachter: viel weniger Arbeitsplätze durch Ausbau
Von: @cf <2005-09-29>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 26.09.2005
Luftverkehrsprognose: viele Forderungen nach neuem Gutachten
Von: @cf <2005-09-26>
   Mehr»
PFV Landebahn: Berichte vom Erörterungstermin
Was ist beim Erörterungstermin passiert?
Von: @cf
Der Erörterungstermin zum Flughafenausbau lief vom 12. September 2005 bis zum 27. März 2006 in der Stadthalle Offenbach. Was hat sich bei der Erörterung ereignet? Hier sind Berichte und Kommentare zu den Sitzungen zusammengefasst.   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 06.10.2005
Kapazität und Variantenauswahl: viele rechtliche Fragen
Von: @cf <2005-10-06>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 04.10.2005 (Teil 2)
ZRM Gutachten zeigt: Ausbau macht 900 000 Flugbewegungen möglich
Von: @cf <2005-10-04>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 04.10.2005 (Teil 1)
ZRM Gutachten zeigt: Ausbau macht 900 000 Flugbewegungen möglich
Von: @cf <2005-10-04>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 13.10.2005
Terminal 3, Einkaufszentrum und Frachtflächen - nötig oder nicht?
Von: @cf <2005-10-13>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 20.10.2005
Weitere Diskussionen des landseitigen Verkehrs
Von: @cf <2005-10-20>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 18.10.2005
Der landseitige Verkehr - Prognosen und Grundlagen
Von: @cf <2005-10-18>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 21.10.2005
Weitere Diskussionen des landseitigen Verkehrs
Von: @cf <2005-10-21>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.