Die EU-Kommission hat keine Bedenken gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, auch wenn dafür 114 Miliionen Euro Steuergelder eingesetzt werden. Die Subventionen seien mit dem EU-Recht vereinbar.
In der Begründung der EU-Kommission heißt es unter anderem, der ausgebaute Regionalflughafen könne auch den Flughafen Frankfurt am Main entlasten, auf dem "künftig möglicherweise Kapazitätsengpässe und Nachtflugbeschränkungen zu erwarten" seien.
Die hessische Landesregierung sprach von einem "guten Tag für die Arbeitsplätze" in Nordhessen. Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden sei das herausragende Zukunftsprojekt für die nordhessische Region. Minister Posch will jetzt zügig mit den Bauarbeiten beginnen. Der Ausbau soll bis zum Jahre 2012 beendet sein.
Der Anwalt der Ausbaugegner Möller-Meinecke, der die Beschwerde in Brüssel eingereicht hatte, sieht sehr wohl eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der benachbarten Flughäfen durch die öffentlichen Subventionen: "Der in Calden geplante staatlich finanzierte Raubritter-Beutezug zu Lasten der Nachbarflughäfen stellt einen Verstoß gegen den freien Wettbewerb privater Flughafenbetreiber dar."
Die Idee der Kommission, Nachtflüge könnten von Frankfurt nach Kassel-Calden verlagert werden, könne nur von der hessischen Landesregierung kommen - im Planfeststellungsverfahren sei davon nicht die Rede gewesen. Im Planfeststellungsbeschluss seien nur 5 Nachtflüge genehmigt. Die Kläger fordern jetzt ein neues Planfeststellungsverfahren, in dem die tatsächlich geplante Zahl von Nachtflügen offengelegt wird.
Mehr:
- Flughafenfinanzierung: Kommission genehmigt staatliche Unterstützung für Flughafen Kassel-Calden
Pressemitteilung der Europäischen Kommission IP/09/320 vom 25.02.2009 - Europäische Kommission genehmigt Flughafenausbau Kassel-Calden ohne Auflagen
Pressemitteilung der hessischen Landesregierung vom 25.02.2009 - EU Kommission genehmigt Beihilfen für Flughafen Kassel-Calden
Ressemitteilung von Rechtanwalt Möller-Meinecke vom 25.02.2009
Der VGH Kassel hatte im Juni letzten Jahres die Klagen gegen des Ausbau von Kassel-Calden angelehnt. (Mehr ...)
