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Regionalversammlung stimmt A380-Wartungshalle zu
Kehrtwende der SPD-Fraktion
Von: @cf <2003-12-13>
Die Regionalversammlung Südhessen hat den Bau der A380-Werft jetzt mit grosser Mehrheit gebilligt.
Im September hatte sie die Halle am geplanten Standort noch abgelehnt.
Die Regionalversammlung Südhessen hat mit großer Mehrheit dem geplanten Bau der A380-Werft am Frankfurter Flughafen zugestimmt. Damit befürwortet die Versammlung eine Abweichung vom derzeit gültigen Regionalplan Südhessen 2000. Die Wartungshalle darf auf einem Gebiet errichtet werden, das außerhalb des Flughafengeländes liegt und bisher als Regionaler Grünzug, als Bannwald und zur Sicherung des Grundwassers unter Schutz gestellt war.

Von den 80 Anwesenden stimmten 58 für den Bau der Wartungshalle, 17 dagegen und 5 enthielten sich. Auch die Mehrheit der SPD-Fraktion stimmte dafür. Dagegen stimmten (laut FAZ) die Grünen, der frühere Offenbacher FDP-Stadtrat Ferninand Walther und vier SPD-Vertreter: Inge Auer aus Gross-Gerau, der Rüsselsheimer Stadtrat Ernst-Peter Layer, der frühere Hattersheimer Bürgermeister Alfred Schubert (Main-Taunus-Kreis), und Peter Kurt Hammerich aus Offenbach.

Ein Antrag der SPD, die Halle an einem alternativen Standort weitgehend innerhalb des Zauns zu bauen, fand keine Mehrheit. Am Morgen hatte die SPD die Fraport-Pläne in einer Pressekonferenz heftig kritisiert. Die Kritik richtete sich besonders gegen die erst vor kurzem vom Hessischen Wirtschaftsministerium ohne öffentliches Planungsverfahren genehmigte CCT-Halle. Nach Ansicht der SPD hätte man die A380-Halle am jetzt für die CCT-Werft vorgesehenen Standort errichten können, beide Werften hätten in einem gemeinsamen Genehmigungsverfahren behandelt werden müssen. Fraktionschef Gerhard Weinrich meinte sogar, er fühle sich als Politiker erpreßt und "von der Fraport hinters Licht geführt."

Die Grünen-Fraktion lehnte die Abweichung vom Regionalplan vor allem wegen der "fehlerhaften Abwägung" durch die Behörden ab. Die Entscheidung trage ein hohes rechtliches Risiko sich, zahlreiche Klagen seien angekündigt.

Ende September hatte die Regionalversammlung mit der Mehrheit von SPD und Grünen noch eine Stellungnahme für das A380-Planfeststellungsverfahren beschlossen, in dem der Bau der Halle am vorgesehenen Standort abgelehnt wird.
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