Die Koalitionsvereinbarungen sind trotz des Stolpersteins Frankfurter Flughafen beendet. Was dort formuliert wurde, ist ein Kompromiss, über den sich das Bündnis aus Kommunen, Bürgerinitiativen und BUND freuen kann und sollte. Rot-Grün einigte sich in Sachen Flughafen vor allem auf das, was die beiden Parteien eint: Mehr Lärmschutz durch ein striktes Nachtflugverbot. Damit werden die Menschen in der Rhein-Main-Region von dem beabsichtigten Politikwechsel profitieren. Auch eine rot-grüne Landesregierung wird allerdings den Beschluss zum Ausbau des Flughafens nicht aufheben. Das Ziel, den Kelsterbacher Wald zu erhalten und die Bevölkerung vor der Zunahme an Lärm und Abgasen zu bewahren, kann weiterhin nur vor den Gerichten erreicht werden.
Aber die potentiellen Koalitionsparteien legen ein wichtiges Bekenntnis zum Rechtsstaat ab, da sie keine vorzeitige Schaffung von Fakten während des schwebenden Gerichtsverfahrens zulassen wollen: Bis der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) im Jahr 2009 über die Klagen entschieden hat, sollen im Kelsterbacher Wald keine Rodungen stattfinden.
So werden endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein Ausbau nicht vollzogen wird, bevor der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses abschließend geprüft hat.
Während das Gerichtsverfahren weiterläuft, soll die Regierung zwar nicht den Ausbau rückgängig machen, aber immerhin das strikte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr durch eine Änderung der Betriebsregelung durchsetzen. Außerdem sollen endlich weniger laute An- und Abflugverfahren realisiert werden.
In beiden Fällen handelt es sich um die Umsetzung von Versprechen aus dem so genannten Mediationspaket. Versprechen, die Roland Koch erst gegeben, dann aber gebrochen hatte:
- Auf seine Ankündigung „Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“ folgte ein dreister Wortbruch in Form eines Planfeststellungsbeschlusses, der mit 150 Flügen je Nacht mehr Nachtflüge erlaubte als jemals zuvor geflogen wurden und der das Mediationsversprechen brach, in dem statt strikter Nachtruhe zwischen 23 und 5 Uhr 17 Flüge, d.h. alle 25 Minuten ein Flug zugelassen wurde.
- Statt sich um die Realisierung des Anti-Lärm-Paketes zu kümmern, ließ er es zu, dass die Fraport AG die Menschen mit Hilfe der Deutschen Flugsicherung jahrelang an der Nase herum führte. Anstatt leiser wurde es immer lauter.
Wer nun kritisiert, Rot-Grün gefährde den Ausbau, weil es die Wortbrüche von Roland Koch korrigieren will, sollte nicht vergessen, dass diese Punkte heute nur deshalb in der Koalitionsvereinbarung stehen, weil Roland Koch die Menschen in der Region getäuscht hat. Die SPD - und damit auch eine rot-grüne Landesregierung - steht auch bei Regierungsübernahme für einen Ausbau. Gegenläufige Wünsche haben sich nicht realisieren lassen. Die sich aus der von Rot-Grün erkannten Erforderlichkeit einer Planänderung zur Realisierung des Nachtflugverbotes ergebende Schonfrist auch für den Kelsterbacher Wald hat uns also quasi die Regierung Koch beschert.
Wenn die Wirtschaft für die Menschen da ist, dann müssen die Fraport AG und die Wirtschaft es auch hinnehmen, dass die Politik den Menschen helfen will – gerade wegen des Ausbaus und der damit verbundenen massiven Fluglärmzunahme durch zusätzlich über 200.000 Flugbewegungen pro Jahr.
Ja, für den BUND ist es ein gutes Signal, dass die Bäume in den mit höchsten Schutznormen ausgezeichneten Wäldern in diesem Winter stehen bleiben. Die Dringlichkeit des Ausbaus haben wir immer bestritten. Die künftigen Koalitionspartner haben nun politisch auf die in diesem Jahr für jedermann sichtbaren Fehler der Fraport-Luftverkehrsprognose reagiert. Durch die auf hohem Niveau gestiegenen und verbleibenden Ölpreise und dem aktuellen Konjunktureinbruch besteht der von Fraport vorgegebene enorme Zeitdruck des Ausbaus ganz sicher nicht mehr und die Fraport-Wünsche müssen hinter den Schutzinteressen der Wälder zurückstehen.
Was die künftige Regierung nun von der Fraport AG fordert, gab die Fraport beim A380-Verfahren noch freiwillig. Auch damals gab es angeblich einen ungeheuren Termindruck und trotzdem verständigte man sich mit dem BUND darauf, dass die Rodung erst nach der Entscheidung in der Hauptsache erfolgen soll. Daran sollte sich der Vorstand der Fraport AG erinnern und sprachlich abrüsten, statt mit Klagen zu drohen.
Für den BUND stellt das Rodungs-Moratorium bis nach dem Urteil des VGH über die Klagen bis zum Jahresende 2009 das Mindeste dar, was den wohl begründeten Klagen des BUND, vieler Kommunen - insbesondere derer in der Aktion Zukunft Rhein-Main (ZRM) - sowie vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt.
Die Klage des BUND wird den Ausbau hoffentlich zu Fall bringen. Wir sind fest davon überzeugt davon, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss das Naturschutzrecht gebrochen wurde und folglich begrüßen wir es, dass nun wenigstens bis zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel in der Hauptsache keine vollendeten Tatsachen erfolgen. Wir wissen aber auch, dass damit weiterhin alles von der Entscheidung des VGH abhängt, die voraussichtlich in 2009 erfolgen wird.
Fazit:
Bemerkenswert ist, dass und wie die Koalition die Fraport AG in die Pflicht nehmen will. Da wurde nicht geflirtet, sondern entschieden. Das sind wir lange nicht gewohnt gewesen und das ist zu begrüßen. Hingegen sollten die Beschlüsse zum Lärmschutz und zur Waldrodung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ginge es nicht um die Fraport AG und den Flughafenausbau, würde bei der Beurteilung auch mehr Sachlichkeit herrschen. Doch je weniger Menschen das langwierige Ausbauverfahren durchschauen, desto mehr bietet es sich als Spielfeld für Behauptungen und Spekulationen an. Das wissen auch CDU und FDP und die offenen und heimlichen Gegner von Rot-Grün, deren Kritik an der Vereinbarung denn auch weniger vom Inhalt als von den rituellen Flügelkämpfen der Demokratie bestimmt wird.