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BUND: Notwendig ist auch ein besserer Lärmschutz von 5 bis 23 Uhr .
Pressemitteilung vom 09.02.2012
Von BUND Hessen ·· 2012-02-09

Der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt den Verzicht der Lufthansa Cargo auf Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr. BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin: „Mit der Umstellung des Flugplans beweist Lufthansa Cargo Realitätssinn. Nun muss die Landesregierung ihre Revision zurückziehen und den Rechtsfrieden herbeiführen.“

Das Ergebnis des 2. Fluglärmgipfels ist für den BUND enttäuschend: „Der Fluglärmgipfel des Ministerpräsidenten droht zum Gipfel der Heuchelei zu verkommen,“ befürchtet BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der BUND fordert von der Landesregierung ein neues rechtsverbindliches Lärmschutzkonzept. „Der Planfeststellungsbeschluss muss nachgebessert werden“, lautet die Forderung des BUND.

Die Forderung nach einem besseren Lärmschutzkonzept auch für die Zeit von 5 bis 23 Uhr ist die zwingende Schlussfolgerung des BUND, nachdem heute auch der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn öffentlich erklärt hat, dass bereits die aktuelle Fluglärmbelastung für die Bevölkerung zu hoch ist. Ebenso hatten sich bereits vor einigen Tagen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) geäußert.

Für den BUND besteht ein dringender Handlungszwang derLandesregierung: Wenn heute schon die rund 480.000 Flugbewegungen unerträgliche Folgenhaben, dann darf die Landesregierung die im Planfeststellungsbeschluss akzeptierte Steigerung auf 700.000Flugbewegungen jährlich nicht tatenlos hinnehmen

.

Wenn das geltende Recht den notwendigen Lärmschutz nicht gewährleistet, dann müssen die Regierung und die sie tragenden Parteien Änderungen des Bundesrechts auf den Weg bringen. Falls die Landesregierung den unverzichtbaren Interessensausgleich zwischen dem Belang des Flughafens und den Bedürfnissen seines Umlandes wirklich wolle, dann müsse sie endlich Novellen des Fluglärm- und des Luftverkehrsgesetzes in Gang setzen, damit

  • die Genehmigung von Flugrouten und die Baugenehmigung von Flughäfen in einer gemeinsamen Planfeststellung erfolge und
  • die Planfeststellung von Flughäfen an Lärmgrenzwerten und Überflughöhen statt wie heute an Prognosen zur Kapazitätsgrenze der Flugbewegungen ausgerichtet werde.
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