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Landtagsdebatte über Billigflieger am Frankfurter Flughafen .
Von cf ·· 2017-05-03

Im hessischen Landtag debattierten die Fraktionen heute wieder einmal über die Ausrichtung der Flughafenpolitik für den Frankfurter Flughafen, diesmal speziell über die Ansiedlung von Billigfliegern wie Ryanair und die daraus resultierenden Konflikte zwischen Fraport und Lufthansa.

Zuvor hatten sich die beiden Kontrahenten mit Ministerpräsident Bouffier zusammengesetzt, um den in letzter Zeit eskalierten Konflikt um die Flughafengebühren beizulegen. Lufthansa möchte möglichst dieselben Rabatte wie Ryanair, zumindest für ihre eigene Billigfluggesellschaft Eurowings, mit der sie nun auch in Frankfurt an den Start gehen will. Fraport will Rabatte aber nur dann gewähren, wenn wirklich Passagierwachstum und/oder neue Strecken generiert werden, nicht für den Ersatz von Lufthansa-Flügen durch Eurowings-Flüge.

Wie nicht anders zu erwarten, unterschieden sich die Meinungen in der Debatte entlang der bekannten Konfliktlinien. Die CDU äußerte sich erfreut darüber, dass Fraport und Lufthansa nun offenbar ihren Streit beilegen und ihre Partnerschaft fortsetzen wollen. Fraport müsse in das stark wachsende Billigflieger-Segment einsteigen, weil man sonst immer mehr Fluggäste verlieren würde und irgendwann nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Finanzielle Anreize hierfür seien auch an anderen Flughäfen üblich. Die neue Entgeltordnung stelle Transparenz und gleiche Behandlung für alle Wettbewerber sicher. Die Arbeitspraktiken von Ryanair sehe man kritisch, sie würden aber den geltenden Genehmigungsvoraussetzungen entsprechen, auf die Hessen keinen Einfluss habe.

Die SPD lobte zunächst die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens, beschuldigte die Landesregierung dann aber, durch die Rabatte für Billigflieger die Partnerschaft zwischen Fraport und Lufthansa und damit Arbeitsplätze und die Entwicklung des Flughafens zu gefährden. Die Rede des Vorsitzenden Schäfer-Gümbel kann man bei der Hessenschau hören.

Die Grünen warfen der SPD in einer (Interpretation zulassenden) Pressemitteilung Stimmungsmache vor, ohne zu einer Lösung beizutragen. In Rheinland-Pfalz hätte die SPD-geführte Regierung Ryanair lange hofiert. Die Koalition stehe dafür, den Flughafen im Einklang mit den Interessen der Anwohner wettbewerbsfähig zu halten. Deshalb müsse man sich mit den Zukunftsplänen on Fraport befassen. Es sei durchaus fraglich, ob die Entwicklung hin zu einem Stützpunkt für Billigfluglinien mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar sei.

Die Linke meinte, die Billigflieger nützten nur dem Profit von Fraport, nicht aber den lärmgeplagten Menschen in der Region. Zudem führten sie zu wachsendem Druck auf die Arbeitnehmer und zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Der Flughafen solle gute Arbeit und gute Verkehrsverbindungen für die Region bieten, weiter wachsen dürfe er nicht.

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