Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
BUND: A380-Werft hat auch innerhalb des Flughafenzauns Platz
Pressemitteilung vom 27.8.2004
Von: @BUND Hessen <2004-08-27>
Die umstrittene Werft für den neuen Riesen-Jumbo A380 kann innerhalb des Flughafenzauns errichtet werden. Das ist für den BUND nach Analyse der geänderten Fraport-Planungen klar. Die neuen Unterlagen stecken voller Überraschungen.

Fraport erweitert Genehmigungsantrag -
Verfahrensführung des Wirtschaftsminister auf rechtlich dünnem Eis

Die umstrittene Werft für den neuen Riesen-Jumbo A380 kann innerhalb des Flughafenzauns errichtet werden. Das ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das wichtigste Ergebnis der geänderten Fraport-Planung. Fraport hat den Planfeststellungsantrag überraschend erweitert. "Schritt für Schritt kommen die Fehlplanungen und Unwahrheiten ans Licht", erklärt BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin. Der Umweltverband rügt außerdem Rechtsverstöße durch die Genehmigungsbehörde. "Der Wirtschaftsminister ist an einer Stelle klar eingebrochen und bewegt sich mit dem gesamten Plan-Änderungsverfahren rechtlich auf extrem dünnem Eis", kritisiert die Rechtsanwältin des BUND, Ursula Philipp-Gerlach. Da noch immer nicht alle Sachverständigen-Gutachten vorliegen, wird es für das Genehmigungsverfahren zeitlich sehr eng.

Handfeste Überraschungen in den neuen Unterlagen

Die Anfang August beim BUND eingetroffenen Akten beinhalten handfeste Überraschungen. Die Flächenreduktion fällt mit 2,1 statt zunächst gemeldeter 9 Hektar Bannwald viel bescheidener aus, als zunächst verkündet (FAZ vom 15.07.04). Dafür enthalten die Unterlagen viele neue Sachverhalte und ihr Umfang stieg von sieben auf elf Ordner, von denen der BUND aber nur sieben erhielt. Überraschend hat Fraport den Planfeststellungsantrag um wasserrechtliche Zulassungen erweitert und begründet die gewaltige Größe der Werft nun gleichrangig mit einem voraussichtlichen Defizit für die Wartung erstens der Interkontinental-Maschinen und zweitens der künftigen A380-der Lufthansa. Neu ist auch, dass Fraport die bisherige Entwässerungsplanung komplett ersetzt und hierzu nun auch erstmals wasserrechtliche Genehmigungen selbst beantragt. Auf Grund der Beanstandungen des BUND wurde auch das Kapitel zu den gesetzlich geschützten Arten im alten Antrag komplett gestrichen und neu geschrieben.

Geschützte Fledermausart erzwingt Prüfung von Alternativen

Die größte Überraschung erbrachte das Zwischenergebnis zu einem neuen Fledermaus-Gutachten. Die in ganz Europa seltene und streng geschützte Bechsteinfledermaus hat im Werftbereich eine für diese Art große Kolonie mit über 30 Weibchen, die durch das Vorhaben ihren Lebensraum verlieren werden.

Dieses Ergebnis hat einschneidende Konsequenzen, da die Errichtung der A380-Werft im dem europarechtlich nach der Flora-Fauna-Habitat (FFH) - Richtlinie geschützten "Mark- und Gundwald" nun strikt verboten ist und nur unter sehr engen Voraussetzungen im Wege einer Ausnahmegenehmigung zugelassen werden kann. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, musste die Fraport weitere Unterlagen vorlegen und erstmals auch Realisierungsmöglichkeiten innerhalb des Flughafens präsentieren, die das Unternehmen aus Kostengründen für "unzumutbar" hält. Die oberflächliche Behandlung der Kostenfrage durch die Fraport - es wurden nur Einzelposten benannt, eine nachlesbare Zusammenstellung fehlt - macht den BUND zuversichtlich, dass die nun benannten Alternativen die Diskussion um die angeblichen Sachzwänge völlig verändern wird.

Zudem hat die Fraport eine völlig unvollständige Alternativenbetrachtung vorgelegt, die keinen einzigen Vorschlag des BUND oder der Kommunen auch nur andiskutiert. "Da die Fraport im Erörterungstermin aber zugab, dass die CCT-Werft, die derzeit am Flughafen errichtet wird, nach einem Umbau A380-tauglich gemacht werden kann, wird die Diskussion um Standorte innerhalb des Zauns jetzt erst richtig beginnen", ist sich Brigitte Martin vom BUND sicher.

Unzureichend sind die Unterlagen nach Meinung des BUND auch in weiteren Punkten. So fehlen ein Konzept, in dem der unterschiedliche Wartungsbedarf der Interkontinentalflotte im Ausbau- und im Nichtausbaufall gegenübergestellt wird, und Erläuterungen, warum die Wartung der Interkont- und der A380-Flugzeuge zwingen in einer Werft geschehen müssen.

Neuauslage der Unterlagen wäre erforderlich

Klar rechtswidrig hat der Wirtschaftsminister gehandelt, indem er das laufende Plan-Änderungsverfahren selbst einleitete. Nach den gesetzlichen Vorgaben liegt diese Zuständigkeit eindeutig beim RP Darmstadt. Da außerdem neue rechtliche und tatsächliche Sachverhalte eingeführt werden, ist auch die Wahl des Verfahrens falsch. Statt der verkürzten Beteiligung nur von einzelnen Einwendern wie dem BUND, hätten die Unterlagen für die Öffentlichkeit neu ausgelegt werden müssen Doch der vom Flughafenausbau betroffene Bevölkerung wurden die erheblichen Planänderungen bislang vorenthalten.

Wirtschaftsminister verweigert dem BUND Akteneinsicht

Unverständlich ist für den BUND, dass der Wirtschaftsminister ihm seit Wochen die sonst übliche Einsicht in die Verfahrensakten mit der Begründung verweigert, dass die Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums nach dem Erörterungstermin nicht getrennt, sondern als Bestandteil der gesamten RP-Stellungnahme beim Ministerium einging.

Für die Rechtsanwältin des BUND ist dieses Argument "vorgeschoben". Denn auch der gesetzliche Anspruch auf Umweltinformationen, den der BUND hilfsweise stellte, ist seit Wochen unbeantwortet. "Solche rechtliche Kleinkrämerei tritt erfahrungsgemäß auf, wenn die Behörde unsicher ist und etwas verbergen will", weiß die Fachanwältin für Verwaltungsrecht Ursula Philipp-Gerlach.

Zeitplan wird sehr eng

Zeitlich wird es nun für die Genehmigung sehr eng. Nach den neunen Antragsunterlagen soll die Rodung des Bannwaldes noch in diesem Winter kurz vor Weihnachten, am 20.12.04, erfolgen. Doch noch wartet der BUND auf fehlende Sachverständigengutachten, die er mit Bitte um die Gewährung der gesetzlich garantierten "angemessenen Frist" schon am 10.08.04 anforderte.

Damit nicht genug, hat der Verband nun auch noch erfahren, dass das Land Hessen im Hochsommer plötzlich vertiefende Untersuchungen zu den Fledermäusen anordnete. Da die Regionalversammlung erst am 05.11.04 entscheidet, ob das Vorhaben mit dem gerade wieder neu in Kraft gesetzten Regionalplan vereinbar ist, ist der vom Fraport-Vorsitzenden kürzlich in einem Interview genannte Termin für die Planfeststellung noch im Oktober nicht mehr möglich. "Wie beim Gesamtausbau verkündet Wilhelm Bender wissentlich Wunschtermine, um die Börse bei Laune zu halten", vermutet Brigitte Martin vom BUNDvorstand.

Übersicht über Änderungen der Planungsunterlagen:

A. Folgende Plan-Änderungen wurden vorgenommen:

  1. Aufgabe des Parkhauses,
  2. Änderung des Verlaufs der Okrifteler Straße und
  3. Verlegung der geplanten Toreinfahrt 31

B. Folgende Unterlagen wurden erstmals oder geändert eingestellt

  1. die Umweltverträglichkeitsprüfung
  2. die Eingriffs- und Ausgleichsplanung
  3. die FFH-Verträglichkeitsprüfung und
  4. die Verträglichkeitsprüfung für das EU-Vogelschutzgebiet
  5. die Prüfung für gesetzlich geschützte Arten
  6. die Entwässerungsplanung
  7. die Verkehrsbelastung der verlegten Okrifteler Straße
  8. die Lärmentwicklung des Vorhabens

Obwohl das Parkhaus in den ursprünglichen Unterlagen als integraler Bestandteil der Planung ausgewiesen wurde, weil nur so die Erschließung gesichert sein, erfährt man in den neunen Unterlagen nicht, wo die Stellplätze für die Werft-Mitarbeiter künftig vorgehalten werden.

Themen hierzuAssciated topics:

Hessische Landesregierung Fraport AG BUND PFV A380-Werft Waldvernichtung Pressemitteilungen des BUND Hessen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Roland Koch tritt als FRAPORT-Aufsichtsrat zurück:
Siehr: "Längst überfälliger Schritt"
Pressemitteilung vom 04. September 2003
Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-09-04>
   Mehr»
Landesregierung sieht keine Verletzung der Seveso-Richtlinie
Das Risiko soll im Planfeststellungsverfahren beurteilt werden
Von: @cf <2003-12-23>
   Mehr»
Wirtschaftsminister Rhiel: Vorwürfe wegen Seveso-Richtlinie sind unbegründet
Pressemitteilung vom 23.12.2003
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2003-12-23>
   Mehr»
BUND: Brutalst mögliche Vorfestlegung des Ministerpräsidenten
Pressemitteilung vom 29.01.2004
Von: @BUND <2004-01-29>
   Mehr»
Flughafenausbau: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Absturzrisiko auf Ticona bei der Planung nicht genügend berücksichtigt
Von: @cf <2004-03-30>
Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein. Die geplante Nordwestbahn verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die Seveso-II-Richtlinie.   Mehr»
Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein
Pressemitteilung IP/03/422 vom 30.03.2004
Von: @EU-Kommission <2004-03-31>
   Mehr»
EU-Kommission verlangt erneute Prüfung aller Ausbau-Varianten
Verfahren gegen Deutschland könnte dann eingestellt werden
Von: @cf <2004-05-17>
Die EU-Kommission will auf eine Klage gegen Deutschland verzichten, wenn von der hessischen Landesregierung alle Ausbau-Varianten noch einmal kritisch geprüft werden.   Mehr»
71 Fragen der FDP-Fraktion zum Flughafenausbau
Aus Pressemitteilung der FDP vom 23.06.2004
Von: @FDP <2004-06-26>
   Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen.   Mehr»
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Flughafenausbau
Die Liste der Probleme, die dem Ausbau im Wege stehen könnten, wird immer länger
Von: @cf <2004-08-19>
   Mehr»
Landesregierung genehmigt Regionalplan Südhessen 2000 neu
Pressemitteilung vom 24.08.2004
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2004-08-24>
   Mehr»
Landesregierung setzt Regionalplan 2000 wieder in Kraft
Auflagen wegen Flughafenausbau nicht mehr enthalten
Von: @cf <2004-08-24>
   Mehr»
Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel präsentiert Planfeststellungsbeschluss für A380-Wartungshalle
Pressemitteilung vom 29.11.2004
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2004-11-29>
   Mehr»
BUND: Wirtschaftsminister Riehl (CDU) verschleppt das Klageverfahren!
Pressemitteilung vom 04.12.2004
Von: @BUND <2004-12-04>
   Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden.   Mehr»
Die Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans
Die Landesregierung will Flughafenausbau "Variante Nordwest" festschreiben
Von: @cf <2011-03-31>
Die Landesregierung betreibt die Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans: der Flughafenausbau mit einer Nordwestbahn soll als Ziel der Landesplanung festgeschrieben werden. Alles über das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans erfahren Sie hier   Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt.   Mehr»
Bundesumweltministerium will Landesentwicklungsplan nicht an EU-Kommission weiterreichen
Sorge in Kelsterbach: Was wird aus der Ticona?
Von: @cf <2005-07-19>
   Mehr»
LEP-Änderung: EU-Beschwerde wegen Umweltinformations-Richtlinie eingereicht
Darf die Landesregierung wichtige Gutachten unter Verschluss halten?
Von: @cf <2005-08-06>
   Mehr»
RMI fordert Analyse des Strukturwandels im Luftverkehr
Brief an Ministerpräsident Koch
Von: @Rhein-Main-Institut <2005-08-12>
Das Rhein-Main-Institut fordert Ministerpräsident Koch auf, einen Szenario-Prozess einzuleiten, der die Auswirkungen des Strukturwandels im Luftverkehr auf den Frankfurter Flughafen untersucht. Die Ausbau-Entscheidung dürfe nicht auf Grundlage überholter Prognosen getroffen werden.   Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium.    Mehr»
MP Koch will Infrastrukturprojekte beschleunigen
Entwurf der Posch-Kommission: weniger Naturschutz, weniger Einspruchsmöglichkeiten
Von: @cf <2005-10-22>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.