Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
Grüne: Gegen Amigos und Maulwürfe im Ministerium
2 Pressemitteilungen zum Thema "Fraport-Mitarbeiter als Leihbeamte" (24.10. und 26.10.2006)
Von: @Grüne im Hessischen Landtag <2006-10-24>

Pressemitteilung vom 24.10.2006

Fraport und Landesregierung müssen Transparenz gewährleisten
Maulwürfe im Ministerium?

"Mit Verfilzung und Geheimbündelei muss endlich Schluss sein, die Landesregierung ist in der Pflicht ihr gegebenes Versprechen einzulösen," fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, nach den Medienberichten über die Lobbyaktivitäten der Fraport AG im Bereich der Landes- und Bundespolitik. Gleichzeitig kritisieren DIE GRÜNEN, dass Fraport die Herausgabe ihrer Argumente gegen die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau verweigert. Dies hat der Regierungspräsident in einem Brief mitgeteilt.

"Die undurchsichtigen Kooperationen, die auch zwischen der Landesverwaltung und der Fraport AG bestehen, müssen beendet werden. Das einst von der Landesregierung versprochene 'transparente und faire Verfahren' im Zusammenhang mit dem Antrag auf weiteren Ausbau des Flughafens muss endlich sichergestellt werden." Nach einem Bericht des Wiesbadener Kurier sollen zwei Fraport-Angestellte, "die als Leihbeamte für das hessische Verkehrsministerium arbeiteten" ,die Ausnahmegenehmigungen für die Abweichungen von den Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen erteilt haben.

"Besonders weil undurchsichtige Machenschaften offensichtlich das Markenzeichen von Fraport sind, fordern wir GRÜNE die sofortige Offenlage der personellen Verflechtungen zwischen Landesregierung und dem Flughafenbetreiber. Nach dem was berichtet wurde, glaubt man sich eher in einer Bananenrepublik wieder zu finden als in einem Rechtsstaat und einem seriösen, börsennotierten Unternehmen, das sich zudem überwiegend im Besitz öffentlicher Hände befindet. Es darf nicht sein, dass dieselbe Behörde, die - angeblich neutral - über den Ausbauantrag zu entscheiden hat, sich wichtige Arbeiten von Fraport sponsern lässt."

Kaufmann weist nachdrücklich darauf hin, dass in der äußerst sensiblen Frage des Flughafenausbaus die Landesregierung zu einer deutlichen Eskalation der Auseinandersetzungen beiträgt, wenn sie nicht unverzüglich den Filz zwischen Behörde und Flughafenbetreiber durchtrennt. "Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger denn eine Behördenentscheidung akzeptieren, wenn überhaupt nicht klar ist, in welcher Weise der Antragsteller hierauf Einfluss genommen oder die Entscheidung gar selbst formuliert hat."

Kaufmann verweist in diesem Zusammenhang auf die intensiven Bemühungen der Fraport AG, ihre eigenen Argumente in Zusammenhang mit dem Ausbauantrag möglichst im Verborgenen zu halten. So habe Fraport gegen die Bekanntgabe ihrer eigenen Argumente, die gegen die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger von Mitarbeitern und Beauftragten der eigenen Firma formuliert wurden, beim Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht. Man wolle offensichtlich verhindern, dass Bürgerinnen und Bürgern bekannt wird, was Fraport vorzutragen hat.

"Natürlich sind wir der Auffassung, dass die Einwenderinnen und Einwender erfahren sollen, was von Fraport gegen ihre Argumente vorgebracht wird, das ist umso interessanter, als es später mit den Argumenten der 'unabhängigen' Planfeststellungsbehörde verglichen werden kann." Im Interesse der Wahrung der Rechte der Betroffenen sei es nämlich wichtig, gegebenenfalls auch vor Gericht darlegen zu können, inwieweit die Behörde eigene Erwägungen angestellt hat oder den Vortrag des Antragstellers übernommen habe.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass nach wie vor Bürgerinnen und Bürger, die im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhoben haben, beim Regierungspräsidium in Darmstadt die Bekanntgabe der Gegenargumente von Fraport aus der sog. CADEC - Datei beantragen können. "Wir glauben, dass es gut wäre, deutlich zu machen, dass ein starkes und sehr berechtigtes Interesse an den Argumenten der Fraport AG besteht. Nach dem, was wir im Erörterungstermin von Fraport alles nicht gehört haben, gibt es womöglich gar keine Argumente, die die Einwendungen entkräften", vermutet Kaufmann und ahnt, "das könnte auch der Grund sein, warum man jetzt so sehr um Geheimhaltung kämpft, um eine Blamage zu vermeiden."

"Schon seit längerer Zeit kennen wir einen intensiven Personalaustausch zwischen Fraport und der Ebene der Landespolitik und -verwaltung, jetzt interessieren nicht mehr nur die Amigos sondern vor allem die Maulwürfe", stellt Kaufmann fest. Man werde deshalb zum kommenden Wirtschaftsausschuss Auskunft von der Landesregierung verlangen, inwieweit bei Fraport und ggf. auch bei anderen Unternehmen Regierungsaufgaben auf dem Weg der kleinen Gefälligkeit erledigt werden, egal wo die privat bezahlten Mitarbeiter ihre Schreibtische stehen haben.


Pressemitteilung vom 26.10.2006

Leihbeamten - Affäre im Wirtschaftsausschuss
GRÜNE sehen groteskes Rechtsverständnis der Landesregierung

"Zwischenzeitlich musste das Wirtschaftsministerium einräumen, dass von Fraport bezahlte Mitarbeiter im Namen des Landes Hessen über Anträge entscheiden, die für ihren Arbeitgeber wirtschaftlich interessant sind. Jetzt wollen wir genau wissen, worum es sich im Detail dabei handelt und auch, wen solche Praktiken noch alles betreffen", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, den dringlichen Berichtsantrag, den seine Fraktion für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, dem 16. November 2006, eingereicht hat. Den GRÜNEN geht es auch um das Eingeständnis des Wirtschaftsministeriums, dass Fraport-Mitarbeiter über Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge am Frankfurter Flughafen entscheiden. Fraport hat durch diese außerplanmäßig genehmigten Flüge selbstverständlich auch Einnahmen.

"Nicht unser Nachbohren in dieser Frage ist grotesker Unfug, sondern die Tatsache, dass eine Firma quasi als Staatsersatz sich selbst Einnahmen bewilligen darf, ist mit ungewöhnlich noch sehr milde umschrieben. Ein solches Rechtsverständnis würde auch erlauben, dass ein Bürger über seine eigene Steuererklärung entscheidet, ein wahrlich groteskes Rechtsverständnis." Die GRÜNEN fordern deshalb die Landesregierung auf, unverzüglich diese Praxis zu beenden. "Hoheitliche Entscheidungen dürfen im Rechtsstaat nicht vom Begünstigten selbst getroffen werden. Punkt."

Themen hierzuAssciated topics:

Hessische Landesregierung Wirtschaftsministerium, hessisches Fraport AG Nachtflug-Beschränkungen Landes-Politik Hessen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Roland Koch tritt als FRAPORT-Aufsichtsrat zurück:
Siehr: "Längst überfälliger Schritt"
Pressemitteilung vom 04. September 2003
Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-09-04>
   Mehr»
Landesregierung sieht keine Verletzung der Seveso-Richtlinie
Das Risiko soll im Planfeststellungsverfahren beurteilt werden
Von: @cf <2003-12-23>
   Mehr»
Wirtschaftsminister Rhiel: Vorwürfe wegen Seveso-Richtlinie sind unbegründet
Pressemitteilung vom 23.12.2003
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2003-12-23>
   Mehr»
BUND: Brutalst mögliche Vorfestlegung des Ministerpräsidenten
Pressemitteilung vom 29.01.2004
Von: @BUND <2004-01-29>
   Mehr»
Flughafenausbau: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Absturzrisiko auf Ticona bei der Planung nicht genügend berücksichtigt
Von: @cf <2004-03-30>
Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein. Die geplante Nordwestbahn verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die Seveso-II-Richtlinie.   Mehr»
Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts ein
Pressemitteilung IP/03/422 vom 30.03.2004
Von: @EU-Kommission <2004-03-31>
   Mehr»
EU-Kommission verlangt erneute Prüfung aller Ausbau-Varianten
Verfahren gegen Deutschland könnte dann eingestellt werden
Von: @cf <2004-05-17>
Die EU-Kommission will auf eine Klage gegen Deutschland verzichten, wenn von der hessischen Landesregierung alle Ausbau-Varianten noch einmal kritisch geprüft werden.   Mehr»
71 Fragen der FDP-Fraktion zum Flughafenausbau
Aus Pressemitteilung der FDP vom 23.06.2004
Von: @FDP <2004-06-26>
   Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen.   Mehr»
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Flughafenausbau
Die Liste der Probleme, die dem Ausbau im Wege stehen könnten, wird immer länger
Von: @cf <2004-08-19>
   Mehr»
Landesregierung genehmigt Regionalplan Südhessen 2000 neu
Pressemitteilung vom 24.08.2004
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2004-08-24>
   Mehr»
BUND: A380-Werft hat auch innerhalb des Flughafenzauns Platz
Pressemitteilung vom 27.8.2004
Von: @BUND Hessen <2004-08-27>
Die umstrittene Werft für den neuen Riesen-Jumbo A380 kann innerhalb des Flughafenzauns errichtet werden. Das ist für den BUND nach Analyse der geänderten Fraport-Planungen klar. Die neuen Unterlagen stecken voller Überraschungen.   Mehr»
Landesregierung setzt Regionalplan 2000 wieder in Kraft
Auflagen wegen Flughafenausbau nicht mehr enthalten
Von: @cf <2004-08-24>
   Mehr»
Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel präsentiert Planfeststellungsbeschluss für A380-Wartungshalle
Pressemitteilung vom 29.11.2004
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung <2004-11-29>
   Mehr»
BUND: Wirtschaftsminister Riehl (CDU) verschleppt das Klageverfahren!
Pressemitteilung vom 04.12.2004
Von: @BUND <2004-12-04>
   Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden.   Mehr»
Die Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans
Die Landesregierung will Flughafenausbau "Variante Nordwest" festschreiben
Von: @cf <2011-03-31>
Die Landesregierung betreibt die Änderung des Hessischen Landesentwicklungsplans: der Flughafenausbau mit einer Nordwestbahn soll als Ziel der Landesplanung festgeschrieben werden. Alles über das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans erfahren Sie hier   Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt.   Mehr»
Bundesumweltministerium will Landesentwicklungsplan nicht an EU-Kommission weiterreichen
Sorge in Kelsterbach: Was wird aus der Ticona?
Von: @cf <2005-07-19>
   Mehr»
LEP-Änderung: EU-Beschwerde wegen Umweltinformations-Richtlinie eingereicht
Darf die Landesregierung wichtige Gutachten unter Verschluss halten?
Von: @cf <2005-08-06>
   Mehr»
RMI fordert Analyse des Strukturwandels im Luftverkehr
Brief an Ministerpräsident Koch
Von: @Rhein-Main-Institut <2005-08-12>
Das Rhein-Main-Institut fordert Ministerpräsident Koch auf, einen Szenario-Prozess einzuleiten, der die Auswirkungen des Strukturwandels im Luftverkehr auf den Frankfurter Flughafen untersucht. Die Ausbau-Entscheidung dürfe nicht auf Grundlage überholter Prognosen getroffen werden.   Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.